„Nach den vergangenen Tagen ist mir wichtig, den Menschen zunächst Sicherheit zu geben“, sagt Oberbürgermeister und Krankenhausdezernent Dr. Nicolas Meyer. „In Frankenthal bleibt auch 2027 die medizinische Versorgung vor Ort erhalten. Unsere Zentrale Notaufnahme bleibt. Unsere Intensivmedizin bleibt. Und unsere Stadtklinik bleibt ein Krankenhaus der Regelversorgung.“
Der am 1. September übermittelte Anhörungsentwurf sieht elf Leistungsgruppen, 229 somatische Planbetten und 17 Intensivbetten vor. Nach Prüfung durch die Klinikleitung werden damit rund 95 Prozent des bisherigen Fallgeschehens abgedeckt. Für Klinikbetrieb und Personaleinsatz ergeben sich zum Jahreswechsel zunächst keine grundlegenden Veränderungen.
Sicherheit für 2027 – Klarheit für die Zeit danach
Offen bleibt die langfristige Perspektive. Die Gespräche über eine spätere Entwicklung der Stadtklinik zu einer sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtung – einer sogenannten Regioklinik – bleiben vom Anhörungsentwurf ausdrücklich unberührt.
Was dieses Modell für Frankenthal konkret bedeuten würde, ist bislang nicht ausreichend beschrieben: Welche Medizin soll dauerhaft angeboten werden? Welche Rolle spielen künftig Geburtshilfe, Notfall- und Intensivmedizin? Wie viele stationäre Betten sind vorgesehen? Welche Aufgaben übernimmt die Klinik für Frankenthal und das Umland?
„Ein neues Schild an der Tür ist noch kein Versorgungskonzept. Wer von Regioklinik spricht, muss auch sagen, welche Medizin sich dahinter verbirgt“, so Meyer.
Gerade diese fehlende Klarheit hat nach Einschätzung Meyers zu erheblicher Verunsicherung geführt. Beschäftigte und ihre Familien sorgen sich um ihre Zukunft. Werdende Mütter fragten, ob sie ihr Kind auch 2027 noch in Frankenthal zur Welt bringen können. Bürger wollten wissen, ob die Zentrale Notaufnahme bleibt.
Für Meyer geht es deshalb nicht nur um Betten und Leistungsgruppen, sondern auch um die rund 790 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtklinik.
„Wir sind hier nicht in einer GmbH-Struktur, in der man bei Veränderungen Leistungen und Personal einfach von links nach rechts verschieben kann. Unsere Stadtklinik ist ein kommunaler Eigenbetrieb zur Sicherung der Daseinsvorsorge. Sie muss auch nicht durch ein neues Modell vor einer drohenden Insolvenz gerettet werden. Wer unsere Strukturen verändern will, muss deshalb erklären, was für die medizinische Versorgung, für die Wirtschaftlichkeit und für unsere 790 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besser werden soll“, so Nicolas Meyer.
Die Stadt stehe unmittelbar für ihre Klinik und ihre Beschäftigten ein. Diese besondere Trägerstruktur und die damit verbundene Verantwortung müssten auch bei den weiteren Überlegungen des Landes berücksichtigt werden.
Dialog über die langfristige Zukunft
Gerade deshalb sucht die Stadt seit dem 20. August den unmittelbaren politischen Austausch mit dem Land. Meyer erwartet, dass dieser Dialog nun zeitnah stattfindet.
„Partnerschaft lässt sich nicht verkünden. Man muss sie praktizieren. Über die Zukunft eines kommunalen Krankenhauses sollte mit seinem Träger gesprochen werden – und nicht nur über ihn“, fordert Meyer.
Frankenthal will diesen Austausch konstruktiv führen. Kooperationen, Spezialisierung und eine stärkere Verzahnung ambulanter und stationärer Medizin können Bausteine einer zukunftsfähigen Versorgung sein. Entscheidend ist, welche Struktur die medizinische Versorgung in Frankenthal und der Region langfristig am besten sichert.
Dabei gehört für Meyer auch die jüngste Entwicklung des Standortes auf den Tisch: Erst am 2. März 2026 wurde der Erweiterungsbau der Stadtklinik eröffnet. Mehr als 51 Millionen Euro wurden investiert, davon mehr als 36 Millionen Euro durch das Land.
Nicolas Meyer: „Dieses Gebäude wurde für die Zukunft der Gesundheitsversorgung gebaut. Man kann nicht im März gemeinsam Zukunft bauen und wenige Monate später so tun, als müsse diese Zukunft völlig neu erfunden werden.“
Die Investition allein schreibe Krankenhausstrukturen nicht dauerhaft fest. Eine grundlegend andere langfristige Perspektive für einen erst vor wenigen Monaten gemeinsam weiterentwickelten Standort müsse aber nachvollziehbar begründet werden.
Sorgfalt vor Geschwindigkeit
Das gilt für Meyer auch für das weitere Planungsverfahren. Bei einer Reform dieser Größenordnung müsse die Qualität der Entscheidung Vorrang vor dem Tempo des Verfahrens haben.
„Bei einer Krankenhausreform gibt es keinen Preis für den Ersten, der seine Tabelle fertig hat. Entscheidend ist, ob die Versorgung danach funktioniert“, mahnt Meyer.
Krankenhausplanung müsse tatsächliche Versorgungsbedarfe, Patientenströme, Erreichbarkeiten, vorhandene Kapazitäten und die demografische Entwicklung zusammen betrachten. „Patienten lassen sich auf dem Papier verschieben. Versorgungskapazitäten nicht.“
Klärungsbedarf sieht die Stadt insbesondere bei einzelnen Leistungsgruppen. Mehrere von Frankenthal beantragte Leistungen sollen nicht zugewiesen werden, obwohl der Medizinische Dienst die Qualitätsvoraussetzungen positiv bewertet hat. Dazu gehören unter anderem die Hüft- und Knieendoprothetik.
Eine positive Bewertung des Medizinischen Dienstes begründet nicht automatisch einen Anspruch auf Zuweisung. Sie erhöht aus Sicht der Stadt jedoch den Bedarf an einer nachvollziehbaren planerischen Begründung.
„Wo Qualität nachgewiesen ist und eine Leistung trotzdem verlagert werden soll, steigt der Begründungsbedarf – er sinkt nicht“, so Nicolas Meyer.
Deshalb wird die Stadt Akteneinsicht in die entscheidungserheblichen Unterlagen beantragen, eine angemessene Verlängerung der Anhörungsfrist anstreben und externe juristische Expertise hinzuziehen. Auch die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten der Stadt als Krankenhausträgerin werden geprüft.
„Dialog und sorgfältige Prüfung gehören für uns zusammen. Wir wollen die Entscheidungsgrundlagen kennen, nachvollziehen und rechtlich bewerten lassen. Bei einer Entscheidung dieser Tragweite ist das unsere Verantwortung als Krankenhausträger“, sagt der Krankenhausdezernent.
37:0 – Frankenthal steht hinter seiner Stadtklinik
Für die weiteren Gespräche kann sich die Stadt auf breiten Rückhalt stützen. Der Stadtrat hat sich mit 37:0 Stimmen über alle Fraktionsgrenzen hinweg für eine leistungsfähige Zukunft der Stadtklinik ausgesprochen. Auch die Online-Petition „Keine Stadt ohne Klinik“ und die Petition beim Bürgerbeauftragten des Landes erfährt große Unterstützung.
Hinzu kommen zahlreiche persönliche Rückmeldungen aus der Bevölkerung, von Beschäftigten und aus der Ärzteschaft. Menschen berichten von der Geburt ihrer Kinder in der Stadtklinik, von schneller Hilfe in der Notaufnahme und davon, dass ihnen dort das Leben gerettet wurde.
„Diese Solidarität bewegt mich sehr. Sie zeigt, was unsere Stadtklinik für Frankenthal und die Region bedeutet“, so Meyer. Für den Oberbürgermeister ergibt sich daraus ein klarer Auftrag: „Für 2027 haben wir jetzt deutlich mehr Sicherheit. Für die Zeit danach brauchen wir ebenso klare Antworten. Wir suchen den Dialog, bringen unsere Argumente ein und prüfen sorgfältig unsere fachlichen und rechtlichen Möglichkeiten. Unser Ziel ist eine starke, moderne und zukunftsfähige Stadtklinik – für unsere Patienten, für unsere 790 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für die gesamte Region. Die Versorgung muss das Modell bestimmen – nicht das Modell die Versorgung.“