Die neuen Befugnisse sind Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, das die Stadt seit dem Amtsantritt von Oberbürgermeister Dr. Nicolas Meyer schrittweise umsetzt. Hintergrund sind zahlreiche Hinweise und Beschwerden aus der Bürgerschaft über gefährliche Verkehrssituationen und Regelverstöße im Stadtgebiet, besonders in der Fußgängerzone.
Künftig kontrollieren die Mitarbeitenden insbesondere Verstöße von Rad- und E-Rollerfahrenden gegen die Straßenverkehrsordnung. Hierzu gehören unter anderem das unerlaubte Befahren von Gehwegen, das Missachten der Benutzungspflicht von Radwegen, das Befahren von Einbahnstraßen entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung sowie Verstöße in der Fußgängerzone, Fahrradstraßen und verkehrsberuhigten Bereichen.
Die Übertragung der Zuständigkeit durch das Land ermöglicht es der Stadt, schneller auf Regelverstöße zu reagieren und die Präsenz im öffentlichen Raum weiter auszubauen. Ziel ist es, insbesondere Fußgänger und andere besonders schutzbedürftige Verkehrsteilnehmende besser zu schützen und Konflikte im Straßenraum zu reduzieren.
„Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass Verkehrsregeln eingehalten werden. Wer sich an die Regeln hält, soll sich sicher im öffentlichen Raum bewegen können – unabhängig davon, ob er zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit dem Auto unterwegs ist. Die neuen Kontrollmöglichkeiten sind deshalb ein wichtiger Baustein unseres Gesamtkonzepts für mehr Verkehrssicherheit in Frankenthal“, erklärt Oberbürgermeister Dr. Nicolas Meyer.
Die Kontrollen erfolgen im Rahmen der regulären Streifentätigkeit. Werden Verstöße festgestellt, werden diese konsequent als Ordnungswidrigkeiten verfolgt. Soweit zur Identitätsfeststellung erforderlich, arbeitet der KVD eng mit dem Verkehrsüberwachungsdienst zusammen.
Die Übernahme der Fahrrad- und E-Rollerkontrollen ist Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets, mit dem die Stadt ihre Verantwortung für einen sicheren Straßenverkehr weiter ausbaut. Hierzu gehören unter anderem der regelmäßige Austausch mit der Polizeiinspektion Frankenthal zur Abstimmung von Kontrollschwerpunkten, die interkommunale Zusammenarbeit mit dem Rhein-Pfalz-Kreis bei der Geschwindigkeitsüberwachung, der Ausbau präventiver Maßnahmen im Rahmen des Forums für Sicherheit und Prävention sowie die Erarbeitung des Mobilitätskonzepts Frankenthal 2035 mit den Schwerpunkten sichere Verkehrsführung, nachhaltige Mobilität und Parkraummanagement.
„Verkehrssicherheit entsteht nicht durch Einzelmaßnahmen, sondern durch ein Zusammenspiel aus Kontrollen, Prävention, guter Verkehrsplanung und einer engen Zusammenarbeit aller Beteiligten. Genau diesen Weg gehen wir in Frankenthal. Wir schaffen die strukturellen Voraussetzungen, um langfristig mehr Sicherheit und mehr Lebensqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger zu erreichen“, so Oberbürgermeister Dr. Nicolas Meyer.
Die Stadt weist darauf hin, dass die Überwachung des fließenden Autoverkehrs weiterhin ausschließlich Aufgabe der Polizei bleibt. Bürgerinnen und Bürger werden daher gebeten, akute Gefährdungen oder Verkehrsverstöße weiterhin unmittelbar der Polizei zu melden. Diese Hinweise fließen zudem in den regelmäßigen Austausch zwischen Stadtverwaltung und Polizei ein und helfen dabei, Kontrollschwerpunkte festzulegen und Maßnahmen gezielt weiterzuentwickeln.