Rathaus 

Statement des Oberbürgermeisters zum Fehlverhalten einer AfD-Stadträtin

Oberbürgermeister Martin Hebich zum Rücktritt:

 Ich begrüße den Schritt, der eine logische Konsequenz ihres Fehlverhaltens ist. Wäre sie im Stadtrat und in den Ausschüssen geblieben, hätte sich das sicher auf das politische Klima in der Stadt ausgewirkt. In der Versenkung verschwinden und denken, die Sache regelt sich, das geht nicht.

Historie

Am Rande des verbotenen "Corona-Montagsspazierganges" am 20. Dezember kam es zu einem Vorfall, in dessen Mittelpunkt eine Stadträtin der AfD steht. Sie zeigte anwesenden Polizeibeamten den Hitlergruß und rief "Heil, Hitler". 

Oberbürgermeister Martin Hebich im Dezember:

Das Verhalten von Frau Wagner ist völlig inakzeptabel und gerade auch im Hinblick auf ihre Rolle als gewähltes Ratsmitglied unwürdig. Es ist auf das Schärfste zu verurteilen. Man muss davon ausgehen, dass es auch Auswirkungen auf die weitere Ratsarbeit haben wird. Über mögliche Konsequenzen wird zeitnah zu befinden sein. Ich habe diesbezüglich kurzfristig eine Sondersitzung des Ältestenrats einberufen. 

Ältestenrat

Im Ältestenrat herrschte Einigkeit über die Unvereinbarkeit des Verhaltens von Frau Wagner mit einer weiteren konstruktiven Zusammenarbeit im Stadtrat. Das Gremium fordert sie auf, selbst Konsequenzen zu ziehen und ihr Mandat niederzulegen. Ein Ausschlussverfahren wurde ebenfalls diskutiert, aufgrund der hohen juristischen Hürden aber zunächst nicht weiter verfolgt.

Hintergrund

Voraussetzung für den Ausschluss eines Ratsmitgliedes ist der Verlust der Wählbarkeit. Diese ist aber nur bedroht, wenn es zu einem Urteil kommt - und wenn das Strafmaß eine gewisse Höhe hat. Sollte das Verhalten als reine Beleidigung gewertet werden und die Strafe entsprechend ausfallen, wären diese Bedingungen nicht erfüllt.