Am Donnerstag, 23. Dezember, hat die Stadtverwaltung eine neue Allgemeinverfügung erlassen, die alle unangemeldeten Corona-Protestveranstaltungen im gesamten Stadtgebiet bis Montag, 3. Januar, verbietet. Dies umfasst alle so genannten „Spaziergänge“ und sonstigen unangemeldeten Protestveranstaltungen, zu denen Gegner der Corona-Maßnahmen aufrufen; unabhängig vom Wochentag und unabhängig davon, ob sie einmalig oder wiederkehrend stattfinden.
Bereits am vergangenen Sonntag hatte die Verwaltung eine ähnlich lautende Verfügung erlassen und den „Spaziergang“ am Montag, 20. Dezember verboten. Dies zeigte offenbar Wirkung: Es waren deutlich weniger „Spaziergänger“ unterwegs, als von den Sicherheitsbehörden ursprünglich erwartet.
Die Allgemeinverfügung im Wortlaut finden Sie hier.