Hände vor Weltkarte 
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Unterbringung

Unterbringung von Geflüchteten

Sachstand vom 30. Januar 2024


Wie viele andere Kommunen steht die Stadt Frankenthal vor massiven Problemen bei der Unterbringung Geflüchteter und anderer Menschen in Not. Der Stadtvorstand hat deshalb nach intensiver Beratung mit den zuständigen Bereichen und Stabsstellen die sofortige Gründung einer Task Force „Unterbringung“ beschlossen, um die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen und den rechtlichen Verpflichtungen schnellstmöglich nachzukommen.

Bei Zugrundelegung verschiedener Planungsparameter und eines prognostizierten Unterbringungsbedarfs von acht Personen pro Woche und der aktuell vorhandenen Kapazitäten, sind die Möglichkeiten voraussichtlich Ende April 2024 erschöpft. Neue Unterbringungsmöglichkeiten ab Mai müssen geschaffen werden. In einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30. Januar 2024 werden dem Gremium Informationen über den Ausbau der Unterbringungsmöglichkeiten sowie Handlungsoptionen zur Beschlussfassung vorgelegt.

Ausbau auf dem Festplatz als beste Option

Die Betrachtung der optionalen Standorte hat zum Ergebnis geführt, dass der Standort Festplatz Benderstraße bei Abwägung der Realisierbarkeit, des Aufwands und zu erwartenden Folgekosten, die aktuell zu präferierende Option ist.

 Die Aufstellung von Containern an verschiedenen Standorten würde einen erhöhten Koordinierungs- und Vorbereitungsbedarf bedeuten, der von der Verwaltung aktuell nicht geleistet werden kann. Sollte sich der Bedarf an Plätzen geringer entwickeln oder sich andere Optionen ergeben, soll der Festplatz entzerrt werden.

Das erklärte Ziel ist es zudem, dass Geflüchtete nicht in Turnhallen oder Zelten auf Kerweplätzen untergebracht werden, damit diese den Vereinen und Schulen für ihre Aktivitäten zur Verfügung stehen. 

Aktuelle Zahlen

Stand: Januar 2024

Die Anzahl der Zuweisungen Geflüchteter an die Kommunen unterliegt ganzjährig Schwankungen, steigt allerdings seit geraumer Zeit stetig. Auch die Stadt Frankenthal verzeichnet hohe Zuweisungszahlen und ist zur Deckung der erforderlichen Platzkapazitäten gesetzlich verpflichtet.

In der Stadt Frankenthal stellt sich die Situation folgt dar:

  • Die Zahl der geflüchteten und asylsuchenden Menschen, die die rheinland-pfälzischen Kommunen unterbringen müssen, steigt ständig. Allein vom 1. Januar bis 30. November 2023 wurden Frankenthal 157 Menschen aus den Landesaufnahmeeinrichtungen zugewiesen. Aktuell, im Januar 2024, sind in Frankenthal 675 Personen in städtischen Unterkünften untergebracht.
  • Davon sind rund 70 Personen Deutsche/Europäer und rund 70 Personen Ukrainer. Ca. 60 % gehen einer Erwerbstätigkeit nach oder erhalten Bürgergeldleistungen, die übrigen sind Geflüchtete. Hinzu kommen 32 minderjährige Geflüchtete, die vom Bereich „Familie, Jugend und Soziales“ in Wohngruppen betreut werden.
  • Die Prognosen des Landes für das laufende Jahr gehen zum jetzigen Zeitpunkt prognostisch von sechs Neuzuweisungen pro Woche aus. Unabhängig von der Prognose zur Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern (Strang 1) kommen weitere Personengruppen hinzu, die untergebracht werden müssen, zu denen aber keine Prognosezahlen seitens des Landes erstellt werden.
  • Im Strang 2 müssen die Ukrainer und deutsche Obdachlose und im Strang 3 die Ortskräfte aus Afghanistan, Spätaussiedler aus Russland, und weitere Familiennachzüge eingerechnet werden. Die Verwaltung rechnet deshalb zum jetzigen Zeitpunkt prognostisch mit insgesamt acht Menschen pro Woche, die untergebracht werden müssen.

 

Die Stadt Frankenthal betreibt an mehreren Standorten Unterkünfte, Wohnheime und Wohnungen. Bereits 2023 war absehbar, dass die Kapazitäten in der Zukunft nicht ausreichen – teils aufgrund gestiegener Unterbringungszahlen, teils weil geplante Projekte aus verschiedenen Gründen nicht rechtzeitig realisiert werden konnten. Ein Faktor ist hier auch der Mangel an günstigem Wohnraum – etwa 300 Bewohner der städtischen Unterkünfte könnten ausziehen, wenn sie eine geeignete Wohnung finden würden.

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