Die gestern (14. April) im Betriebsausschuss beratene Erweiterung des MVZ an der Stadtklinik Frankenthal um eine hausärztliche Versorgung ist weit mehr als eine organisatorische Entscheidung. Sie ist eine bewusste gesundheitspolitische Antwort auf eine Entwicklung, die viele Städte und Regionen in Rheinland-Pfalz längst mit voller Wucht spüren: Hausarztsitze gehen nach und nach verloren, Nachbesetzungen werden schwieriger, die Wege für Patientinnen und Patienten länger und die Belastung der Notaufnahmen größer. Gerade in einer solchen Lage darf kommunale Verantwortung nicht an Zuständigkeitsgrenzen enden.
Die Sicherstellung der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung ist rechtlich Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung. Politisch aber ist die Lage klar: Wenn sich Versorgungslücken vor Ort abzeichnen, können Städte nicht einfach zusehen. Der Städtetag Rheinland-Pfalz hat deshalb zu Recht gefordert, die flächendeckende Versorgung zu sichern, die Notfallversorgung in zumutbarer Entfernung zu gewährleisten, zusätzliche Medizinstudienplätze zu schaffen und die Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten stärker zu steuern. Genau in diese Richtung weist auch unsere Entscheidung in Frankenthal.
Die Entwicklung der vergangenen Monate und Jahre bestätigt den Handlungsbedarf. In Rheinland-Pfalz wurden Bereitschaftspraxen geschlossen, darunter auch der Standort Frankenthal. Gleichzeitig wird der Patientenservice 116117 als zentrale Steuerungsstelle gestärkt. Das mag aus Sicht des Systems folgerichtig sein, ändert aber nichts daran, dass die Folgen vor Ort spürbar werden: Wer keine Hausarztpraxis findet oder außerhalb der üblichen Zeiten medizinische Hilfe sucht, landet häufiger in der Notaufnahme. Für unsere Stadtklinik bedeutet das zusätzlichen Druck auf eine Struktur, die eigentlich für echte Akutfälle da ist.
Hinzu kommt ein strukturelles Problem, das sich nicht wegdiskutieren lässt. Die aktuellen Zahlen der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz zeigen für den Bereich Frankenthal derzeit rund 27 hausärztliche Versorgungsaufträge. Gleichzeitig wird für den Mittelbereich ein altersbedingter Nachbesetzungsbedarf von rund 15 Versorgungsaufträgen prognostiziert – das entspricht etwa 40 Prozent der bestehenden Struktur. Das ist ein deutliches Warnsignal. Es zeigt, dass wir nicht erst dann handeln dürfen, wenn die Unterversorgung offiziell festgestellt ist. Wer auf diesen Zeitpunkt wartet, handelt zu spät. Vorausschauende Kommunalpolitik bedeutet, frühzeitig tragfähige Strukturen aufzubauen. Genau das tun wir mit der Erweiterung unseres MVZ.
Mit der vorgesehenen Hausarztpraxis im MVZ schaffen wir deshalb ein zusätzliches, verlässliches Angebot für die Menschen in Frankenthal und im Umland. Wir gewinnen zwei Fachärztinnen für Innere Medizin, bauen eine reguläre hausärztliche Versorgung auf und verbessern zugleich die Patientensteuerung zwischen ambulanter und stationärer Ebene. Das ist von besonderer Bedeutung, weil wir damit nicht nur Versorgung sichern, sondern auch unsere Zentrale Notaufnahme spürbar entlasten können. Die Stadtklinik wird dadurch stärker in ihrer eigentlichen Funktion: als leistungsfähiger Klinikstandort mit guter Verzahnung zur ambulanten Versorgung.
Mir ist dabei ein Punkt besonders wichtig: Das MVZ an der Stadtklinik ist als Eigenbetrieb organisiert. Das bedeutet, dass die Geschäftsführung verpflichtet ist, wirtschaftlich tragfähige Konzepte vorzulegen. Entscheidungen können und dürfen daher nicht allein politisch motiviert getroffen werden.
Gerade deshalb ist es ein starkes Signal, dass die vorliegende Planung auf einer soliden und vorsichtigen kaufmännischen Kalkulation basiert. Die hausärztliche Praxis ist so konzipiert, dass sie sich perspektivisch selbst trägt und sogar einen Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilität leisten kann – und ausdrücklich nicht als dauerhafte Zuschussstruktur angelegt ist.
Mir ist dabei wichtig, eines klarzustellen: Diese Maßnahme richtet sich nicht gegen niedergelassene Ärztinnen und Ärzte. Im Gegenteil. Sie versteht sich als Ergänzung in einem System, das unter wachsendem Druck steht – und ausdrücklich nicht als Ersatz für eine funktionierende niedergelassene Versorgung. Wenn Hausarztsitze nachbesetzt werden können, ist das gut und ausdrücklich zu begrüßen. Wo dies aber nicht oder nicht rechtzeitig gelingt, müssen wir Verantwortung übernehmen, damit Versorgung nicht ausdünnt und Menschen nicht zwischen Praxismangel und Notaufnahme pendeln.
Der Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz hat im Übrigen gezeigt, dass dieses Problem parteiübergreifend erkannt ist. Ob SPD, CDU, Grüne oder FDP: Alle betonen die Notwendigkeit, die wohnortnahe Versorgung zu stabilisieren, Patienten besser zu steuern, medizinischen Nachwuchs zu gewinnen und neue Versorgungsformen zu stärken. Daraus folgt für mich ein klarer politischer Auftrag: Es braucht endlich ein gemeinsames, entschlossenes Handeln aller Ebenen — von Bund und Land über die Selbstverwaltung bis hin zu den Kommunen. Frankenthal geht hier voran und zeigt, dass kommunale Initiative einen konkreten Unterschied machen kann.
Unsere Entscheidung ist deshalb auch ein Signal: Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst. Wir sehen die Veränderungen in der Versorgungslandschaft. Und wir handeln dort, wo wir handeln können. Die Erweiterung des MVZ ist ein Beitrag zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung, zur Entlastung der Notaufnahme und zur Stärkung unseres Gesundheitsstandorts Frankenthal. Gerade in Zeiten wachsender Unsicherheit ist das eine Frage der Daseinsvorsorge — und damit eine zentrale Aufgabe verantwortungsvoller Kommunalpolitik.
„Mit dieser Entscheidung verbessern wir ganz konkret und spürbar die hausärztliche Versorgung am Standort Frankenthal – für unsere Bürgerinnen und Bürger und für das gesamte Umland.“