OB Dr. Nicolas Meyer bei Hauptversammlung des Deutschen Städtetags 

„Mehr Gestaltungsspielräume – weniger Bürokratie!“ Gespräch mit Ministerpräsident Schweitzer geplant

Unter dem Leitmotiv „Zusammen sind wir Stadt: Für ein neues Miteinander“ kamen bei der 43. Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Hannover Delegierte aus ganz Deutschland zusammen, um die Rolle der Städte in Zeiten großer Herausforderungen zu stärken. Im Mittelpunkt stand dabei die Forderung nach verlässlichen und fairen finanziellen Rahmenbedingungen für die Kommunen – als Grundlage für demokratische Handlungsfähigkeit vor Ort.

Frankenthals Oberbürgermeister Dr. Nicolas Meyer (Freie Wählergruppe e.V.) nahm als Vertreter der Stadt an der Tagung teil. Für die Stadt Frankenthal (Pfalz), die - wie viele kreisfreie Städte in Rheinland-Pfalz - kürzlich eine Globalbeanstandung des Haushalts durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier erhalten hat, war die Teilnahme ein wichtiges Signal und gleichzeitig Anlass, die besondere Belastung der kommunalen Ebene sichtbar zu machen.

„Alles, was in unseren Hauptstädten, ob Berlin oder Mainz geregelt wird, lebt in den Städten. Hier vor Ort wird Politik sichtbar, spürbar und erlebbar für die Menschen. Starke Kommunen sind das Rückgrat der Demokratie. Wenn sie finanziell dauerhaft überfordert sind, verliert der Staat an Vertrauen und Gestaltungskraft“, 

betonte Dr. Meyer:

„Wir vor Ort wissen, wo der Schuh drückt – wir müssen an der Zukunft der Städte für ihre Bürger arbeiten. Mit kaputten Turnhallen, maroden Sanitäranlagen und sanierungsbedürftigen Sportplätzen gelingt das nicht. Die Menschen erwarten zurecht, dass öffentliche Infrastruktur funktioniert und ihre Stadt lebenswert ist. Es muss allen – egal ob Mitarbeitenden, Bürgerinnen und Bürgern, Erzieherinnen und Erziehern oder Ehrenamtlichen – wieder Freude machen, an der Zukunft der Städte zu arbeiten.“

Besondere Brisanz erhält die Diskussion in Hannover durch die aktuelle Mai-Steuerschätzung 2025, die von rückläufigen Einnahmeerwartungen für Bund, Länder und Kommunen bis 2029 ausgeht. Für die Städte bedeutet diese Annahme, dass sich die ohnehin angespannte Finanzlage weiter verschärfen könnte – gerade für strukturell belastete Kommunen wie Frankenthal eine ernste Perspektive, die fortlaufend zur Konsolidierung zwingt.

Der Deutsche Städtetag fordert deshalb von Bund und Ländern eine grundlegende Neuausrichtung in der Finanzarchitektur:

• Deutlich höhere kommunale Anteile an den Gemeinschaftssteuern,
• vollständiger Ausgleich kommunaler Einnahmeausfälle durch Steuerentscheidungen,
• Erhalt und Stärkung der Gewerbesteuer als kommunale Hauptsäule
• eine flexible Mittelvergabe aus dem Sondervermögen – ohne aufwendige Förderverfahren,
• pauschale Budgets statt projektbezogener Einzelanträge,
• deutlicher Bürokratieabbau und
• Gesetzgebung mit kommunaler Praxisnähe,
• Vertrauen in kommunale Verantwortung statt wachsender Berichtspflichten.

Dr. Meyer betont:

„Was wir brauchen, ist Vertrauen in die Kommunen. Städte wissen selbst am besten, wo und wie Mittel zielgerichtet eingesetzt werden können. Das geplante Sondervermögen der Bundesregierung muss deshalb unbürokratisch, pauschal und flexibel weitergegeben werden – ohne aufwendige Antragsverfahren. Weniger Berichte – mehr Vertrauen! Mehr Gestaltungsspielräume – weniger Bürokratie.“

Die strukturelle Überlastung vieler rheinland-pfälzischer Kommunen wurde im Rahmen der Versammlung deutlich angesprochen. Die Erfahrungen aus Frankenthal bestätigen: Die kommunale Selbstverwaltung ist vielerorts finanziell enorm unter Druck – und damit auch die Fähigkeit, Zukunft zu gestalten.

Oberbürgermeister Meyer wird daher in den kommenden Wochen ein Gespräch mit Ministerpräsident Alexander Schweitzer führen, um die Haushaltslage Frankenthals zu erörtern und konstruktiv nach Wegen zu suchen, wie Städte aus eigener Kraft wieder handlungsfähig und zukunftsfest werden können.

Hintergrund:

Dr. Nicolas Meyer ist als Oberbürgermeister seit 2024 Mitglied im Vorstand des Städtetag Rheinland-Pfalz.

Pressemitteilung des Deutschen Städtetages

15. Mai 2025

Deutscher Städtetag verabschiedet „Hannoversche Erklärung“

Zukunftspakt muss schnell konkret werden

Städte fordern starke Kommunalfinanzen, praxisnahe Gesetze, bessere Integration, sichere Gesundheitsversorgung und mehr Respekt für die Kommunalpolitik

Die Städte fordern vom Bund und den Ländern mehr Vertrauen in die Gestaltungsfähigkeit der Städte und deshalb deutlich weniger Vorgaben und Regulierung sowie mehr Mittel für die Kommunen. Das machte der Deutsche Städtetag heute zum Abschluss seiner Hauptversammlung in Hannover deutlich. Die wichtigsten Positionen sind in einer "Hannoverschen Erklärung" verabschiedet worden.

Der neu gewählte Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Burkhard Jung aus Leipzig, sagte dazu: „Die Stärke Deutschlands beruht vor allem auf handlungsfähigen Kommunen. Der kommunalen Ebene werden aber immer mehr Aufgaben übertragen, ohne deren Finanzierung auch nur annähernd sicherzustellen. Die Kommunen tragen ein Viertel der staatlichen Ausgaben, haben aber nur ein Siebtel der staatlichen Einnahmen. Das geht so nicht mehr. Der im Koalitionsvertrag angekündigte Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen muss die Städte finanziell stärken.“ Außerdem muss jedes neue Gesetz gemeinsam mit den Städten darauf überprüft werden, wie es sich vor Ort umsetzen lässt. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen sehen, dass der Staat funktioniert, das schafft Vertrauen. Der Zukunftspakt der Bundesregierung muss bis Ende dieses Jahres konkrete Ergebnisse bringen. Die finanzielle Situation der Städte ist dramatisch“, so Jung. Der Deutsche Städtetag fordert außerdem, dass die digitale Umsetzung von Gesetzen von Anfang an mitgedacht wird. „Wir brauchen einfache und automatisierbare Verfahren bei allen Gesetzen. Rein formale Aufgaben ohne Gestaltungsspielraum wie die Kfz-Zulassung oder der Antrag auf Elterngeld sollten zentral und digital durch Bund oder Länder erbracht werden. So können sich die Städte auf das konzentrieren, was sie am besten können: Politik für die Menschen vor Ort zu gestalten“, so Jung.

Integration muss besser gelingen

„Wir müssen Migration differenziert betrachten: Migration braucht Regeln, Integration braucht Unterstützung – und beides gemeinsam schafft die Grundlage für ein gutes, friedliches und starkes Zusammenleben in den Städten“, sagte Burkhard Jung. Vor allem die Integration in den Arbeitsmarkt muss deutlich einfacher werden. „Wir brauchen eine schnellere Anerkennung von Ausbildungs- und Berufsabschlüssen. Die von der neuen Bundesregierung angekündigte Agentur für Fachkräfteeinwanderung und eine Berufsanerkennung innerhalb von acht Wochen sind gute Schritte“, so Jung. Damit Integration gelingt, braucht es aber auch verlässliche Strukturen, ausreichend Ressourcen und klare Zuständigkeiten. „Deshalb brauchen wir eine Migrationspolitik von Bund und Ländern, die kommunale Bedarfe ernst nimmt und dauerhaft finanziell absichert“, sagte Jung.

Gesundheitsversorgung in den Städten sichern

Der neu gewählte Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Uwe Conradt aus Saarbrücken, lenkte den Blick auf ein Thema, das bisher noch zu wenig Beachtung findet: „Lebenswerte Städte brauchen eine gute Gesundheitsversorgung. Während das Praxissterben im ländlichen Raum seit Jahren in der öffentlichen Diskussion ist, stehen die Städte damit selten im Fokus. Doch auch in den Ballungsräumen gibt es zunehmende Ungleichheit in der ärztlichen Versorgung. Insbesondere in sozial benachteiligten Stadtteilen erhalten immer mehr Menschen nur schwer Zugang zur Gesundheitsversorgung, weil sich dort keine Praxen mehr ansiedeln.“ Deshalb engagieren sich die Städte inzwischen bereits oft über ihre gesetzlichen Verpflichtungen hinaus in der Gesundheitsversorgung – bis hin zur Einrichtung kommunaler Arztpraxen. „Wir wollen eine gute Gesundheitsversorgung für alle Menschen in unseren Städten. Aber wir können angesichts unserer angespannten Finanzlage nicht auch noch flächendeckend den Ausfallbürgen im Gesundheitsbereich spielen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollten ihre Bedarfspläne für die Verteilung von Praxen anpassen, so dass eine gute Versorgung im gesamten Stadtgebiet gegeben ist“, forderte Conradt. Positiv sieht der Deutsche Städtetag die geplanten Anpassungen an der Krankenhausreform durch die neue Bundesregierung. „Die Krankenhausreform des Bundes muss fortentwickelt, die Finanzierungslücke der Krankenhäuser schnell geschlossen werden“, so Conradt. „Es braucht jetzt eine schnelle Finanzspritze, um ein Kliniksterben zu verhindern, bis die Krankenhausreform wirkt.“

Mehr Respekt für kommunales Engagement

Die wiedergewählte Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Katja Dörner aus Bonn, erklärte: „In unseren Städten engagieren sich Tag für Tag Menschen für das Gemeinwohl – im Ehrenamt, aber auch im Hauptamt. Ob Einsatzkräfte, Beschäftigte in der Verwaltung oder kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und Mandatsträger: Sie alle verdienen unsere Anerkennung und unseren Respekt. Doch viele von ihnen sind mehr und mehr Anfeindungen, sogar Bedrohungen oder gar tätlichen Angriffen ausgesetzt. Dem müssen wir entschlossen entgegentreten. Solche Angriffe sind immer auch Angriffe auf unsere Demokratie. Deshalb ist es ein wichtiges Signal, dass die Bundesregierung die bundesweite Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger fortführen will.“ Die Ansprechstelle „Starke Stelle“ ist in das Informationsportal „Stark im Amt“ integriert (www.stark-im-amt.de). Sie richtet sich an haupt- und ehrenamtliche Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger in der Kommunalpolitik. Betroffene können sich kostenfrei melden und werden persönlich beraten.

Die Hannoversche Erklärung finden Sie unter folgendem Link:

https://www.staedtetag.de/files/dst/docs/Presse/2025/hv25-hannoversche-erklaerung.pdf