Gemeinsame Kontrolle von Gaststätten durch Gesundheitsamt, Zoll und Ordnungsamt der Stadt Frankenthal
In zwei von drei Gaststätten wurden mehrere hygienische Mängel festgestellt, die seitens der Lebensmittelkontrolle nochmals nachkontrolliert werden müssen. Diese betrafen u. a. den Thekenbereich, die Küche, das Lager sowie die Kühlräume.
Darüber hinaus leitete der Zoll mehrere Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren ein – unter anderem wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz und illegalem Aufenthalt im Bundesgebiet. Die Ermittlungen hierzu dauern an. Die Stadtverwaltung stellte bei einem Betrieb fest, dass mehrere Feuerlöscher abgelaufen waren.
Die festgestellten Mängel werden nun von den zuständigen Behörden ausgewertet. Auf Basis dieser Ergebnisse werden weitere Maßnahmen geprüft und gegebenenfalls eingeleitet. Die Kontrollen verliefen störungsfrei und wurden gegen 22.45 Uhr abgeschlossen.
Ganzheitliche Linie der Stadt Frankenthal: umfassender und ämterübergreifender Ansatz
Die Stadtverwaltung Frankenthal verfolgt bei der Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit einen umfassenden und ämterübergreifenden Ansatz. Neben regelmäßigen Kontrollen von Gewerbebetrieben wie Nagelstudios, Shisha-Bars oder Gaststätten geht die Stadt auch gezielt gegen sogenannte Problemimmobilien vor.
Hierzu wurde die „Taskforce Problemimmobilien“ eingerichtet. Ziel ist es, durch vernetzte Zusammenarbeit des Bereiches Bürgerdienste, Ordnung und Umwelt, der Bauaufsicht, Polizei, Zoll, EWF und weiteren Stellen konsequent gegen Überbelegung, Verwahrlosung, Leerstand, baurechtliche Verstöße, unzulässige Nutzungen von Immobilien sowie soziale und steuerrechtliche Missstände vorzugehen. Die Mitglieder der Taskforce haben auch aufgrund von Meldungen der Bürgerinnen und Bürger inzwischen 44 Immobilien in Frankenthal und den Vororten ermittelt. Die Fachbereiche bewerten diese zur Zeit und erarbeiten gemeinsam konkrete Maßnahmen gegen die festgestellten Missstände. So zeigt sich: Die Stadt nimmt nicht nur die gewerblichen, sondern auch die wohn- und lebensraumbedingten Herausforderungen aktiv in den Blick – für ein sicheres, lebenswertes Frankenthal.