Cyanid stammt aus einer Nachlasssicherung
Durch die Öffnung und nähere Inaugenscheinnahme konnte in Erfahrung gebracht werden, dass der in einem geschlossenen Glasbehältnis innerhalb eines Umschlages aufbewahrte Gefahrstoff aus der Wohnung eines natürlich Verstorbenen stammte. Offensichtlich wurden die Asservate im Januar 2015 durch die Polizeiinspektion Frankenthal zusammen mit einer legal im Besitz des Verstorbenen befindlichen Schusswaffe und Munition dem Bereich Ordnung und Umwelt übergeben. Dieses Vorgehen ist beim Fund von Waffen und/ oder Munition im Rahmen der Nachlasssicherung zur Gefahrenabwehr üblich.
Rechtliche Prüfung
Aufgrund dieser Erkenntnisse und der durchgeführten Ermittlungen liegt nach Einschätzung der Polizei kein Straftatbestand vor. Eine abschließende Prüfung durch die Stadtverwaltung Frankenthal im Hinblick auf eine etwaige Ordnungswidrigkeit steht noch aus.
Annahme und Lagerung von Gefahrstoff nicht regelkonform
Die Annahme von Waffen und Munition erfolgt nach einer Dienstanweisung durch geschulte Mitarbeiter. Der dafür vorgesehene Lagerraum ist speziell gesichert und es besteht eine Zugangsbeschränkung, die nur wenige Mitarbeiter umfasst. Da die Zuständigkeit für die Annahme von Gefahrstoffen nicht gegeben ist, sind weder die Mitarbeiter hierzu geschult, noch erfüllt der Lagerraum die entsprechenden Voraussetzungen. Der Gefahrstoff hätte demnach gar nicht erst angenommen werden dürfen.
Da sich das Cyanid aber in einem geschlossenen Behältnis innerhalb eines mehrfach gesicherten und zugangsbeschränkten Lagerraums der Stadtverwaltung befand, kann nach Einschätzung der Feuerwehr eine Gefährdung für Belegschaft und Bürgerschaft ausgeschlossen werden. Alle aktuellen und ehemaligen Mitarbeitenden mit potenziellem Kontakt mit dem Umschlag wurden informiert und erhalten das Angebot für eine vorsorgliche medizinische Beratung.
Stadt reagiert mit neuem Sicherheitskonzept
Um ähnliche Vorfälle in Zukunft gänzlich ausschließen zu können, hat Oberbürgermeister Dr. Nicolas Meyer den betreffenden Bereich Bürgerservice, Ordnung und Umwelt im Zuge der Nachbereitung mit der Erstellung eines neuen Sicherheitskonzepts zum Umgang mit und der Lagerung von potenziell gefährlichen Gegenständen beauftragt. Dabei sollen die Standards von Asservatenkammern bei Polizeidienststellen entsprechende Anwendung finden. Darüber hinaus soll das bereits in Überarbeitung befindliche stadtverwaltungsinterne Notfall- und Krisenkonzept finalisiert werden.
Seitens des Arbeitsschutzes werden Maßnahmen zur Sensibilisierung im Umgang mit Gefahrenstoffen eingeleitet und Wissensstände aufgefrischt. Es werden bereits eingeführte Maßnahmen auf Wirksamkeit überprüft. Es ist erneut festzuhalten, dass die Mitarbeitenden des Ordnungsamtes und des Gefahrstoffteams der Feuerwehr sehr gut, professionell und korrekt mit der Gefahrensituation umgegangen sind.
„Auch wenn nach derzeitigem Stand keine akute Gefahr bestand, nehmen wir den Vorfall sehr ernst“, betont Oberbürgermeister Dr. Nicolas Meyer. „Wir ziehen klare Konsequenzen und bessern die internen Abläufe nach, um künftig größtmögliche Sicherheit zu gewährleisten.“