Mit der Kooperation setzen Stadt und Landkreis auf eine engere Zusammenarbeit über kommunale Zuständigkeitsgrenzen hinweg. Ziel ist es, Verwaltungsleistungen stärker gemeinsam zu organisieren, Fachkompetenzen zu bündeln und öffentliche Mittel wirtschaftlich einzusetzen. Gleichzeitig sollen Bürgerinnen und Bürger von zusätzlichen Anlaufstellen und einer serviceorientierten Verwaltung profitieren.
„Interkommunale Zusammenarbeit ist für uns weit mehr als eine Möglichkeit, Kosten zu sparen. Sie ist ein entscheidender Baustein, um unsere Verwaltungen angesichts angespannter Haushalte, des Fachkräftemangels und wachsender Anforderungen zukunftsfähig aufzustellen. Wenn wir vorhandene Ressourcen gemeinsam nutzen, Doppelstrukturen vermeiden und unsere Kompetenzen bündeln, profitieren davon beide Verwaltungen und vor allem die Menschen in unserer Region. Die Zusammenarbeit bei der Kfz-Zulassung zeigt ganz konkret, wie das gelingen kann“, betont Oberbürgermeister Dr. Nicolas Meyer.
„Insbesondere die Bürgerinnen und Bürger des nördlichen Rhein-Pfalz-Kreises profitieren von der Kooperation mit Frankenthal: Neben der Zulassungsstelle in Schifferstadt und der Online-Zulassung steht ihnen nun eine weitere Anlaufstelle für alle Angelegenheiten rund um die Kfz-Zulassung zur Verfügung. Das Beispiel zeigt, wie interkommunale Zusammenarbeit im Idealfall aussehen kann: Sie macht Verwaltungen zukunftssicher und steht zugleich für einen pragmatischen, bürgernahen Service“, ergänzt Landrat Volker Knörr.
Schrittweiser Start ab 2. November
Ab dem 2. November ist die Zulassungsstelle Frankenthal künftig auch Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger des nördlichen Rhein-Pfalz-Kreises – und umgekehrt. Zum nördlichen Rhein-Pfalz-Kreis zählen die Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim (Lambsheim, Heßheim, Beindersheim, Großniedesheim, Heuchelheim und Kleinniedesheim) und die Gemeinde Bobenheim-Roxheim. In der Startphase erfolgt die Bearbeitung zunächst sowohl in Frankenthal als auch im Rhein-Pfalz-Kreis nach vorheriger Terminvereinbarung. Damit soll ein geordneter Ablauf gewährleistet und das zusätzliche Angebot schrittweise in die bestehenden Verwaltungsprozesse integriert werden. Frankenthaler Bürger können die Zulassungsstelle in Frankenthal auch weiterhin spontan und ohne Termin besuchen.
Die Zusammenarbeit wird in den ersten Wochen eng begleitet und ausgewertet. Auf dieser Grundlage können Abläufe und Terminkapazitäten bedarfsgerecht angepasst werden.
Interkommunale Zusammenarbeit als Zukunftsmodell
Neben der Kfz-Zulassung werden bereits weitere Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit zwischen Frankenthal und dem Rhein-Pfalz-Kreis verfolgt. Dazu gehört die gemeinsame kommunale Geschwindigkeitsüberwachung: Für das Frankenthaler Stadtgebiet wurden bereits mehr als 70 mögliche Messstellen identifiziert, die künftig der Rhein-Pfalz-Kreis bedienen kann. Hierfür schafft der Kreis ein zweites Blitzerfahrzeug an und stellt Personal ein, um nach Abschluss der erforderlichen Vorbereitungen und Genehmigungen mit regelmäßigen Kontrollen die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
Auch im Bereich des vorbeugenden Brandschutzes wird eine engere Zusammenarbeit untersucht. Darüber hinaus gibt es schon jetzt zwischen dem Rhein-Pfalz-Kreis, der Stadt Frankenthal sowie weiteren kreisfreien Städten einige positive Beispiele für eine gelungene Zusammenarbeit – etwa bei der gemeinsamen Adoptionsvermittlungsstelle oder dem Gesundheitsamt.
„Nicht jede Kommune muss jede Aufgabe vollständig allein organisieren. Entscheidend ist, dass wir gemeinsam die besten Lösungen finden – wirtschaftlich, rechtssicher und mit einem klaren Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb wollen wir die Zusammenarbeit mit dem Rhein-Pfalz-Kreis und weiteren Partnern konsequent ausbauen. Die Kfz-Zulassung ist dabei ein wichtiger Anfang, dem weitere konkrete Projekte folgen sollen“, so Meyer.
„Die Digitalisierung bietet uns die Chance, als Kommunen neue Wege zu beschreiten. Gemeinsam mit unseren Partnern können wir nun gemeinsame Strukturen schaffen, von denen nicht nur wir selbst, sondern auch unsere Bürgerinnen und Bürger profitieren. Die Kooperation bei der Zulassungsstelle zeigt dabei besonders praxisnah, wie die Zukunft der Verwaltung aussehen kann – und könnte damit auch als Vorbild für andere Kommunen dienen“, betont Knörr.
Terminvereinbarung für Zulassungsangelegenheiten
Die Terminvereinbarung für die Frankenthaler Zulassungsstelle ist online auf www.frankenthal.de/onlinetermin oder telefonisch unter 06233 89 331 möglich, beim Rhein-Pfalz-Kreis unter rhein-pfalz-kreis.termine-reservieren.online
Aktuelle Informationen zu den angebotenen Dienstleistungen, zur Terminvergabe und zum weiteren Ausbau der Zusammenarbeit veröffentlichen die Stadt Frankenthal und der Rhein-Pfalz-Kreis auf ihren jeweiligen Internetseiten www.frankenthal.de bzw. www.rhein-pfalz-kreis.de