Mit dem Ende 2025 in Kraft getretenen „Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ erhalten Kommunen bundesweit zusätzliche Spielräume, um Wohnungsbauvorhaben schneller zu ermöglichen und Verfahren zu vereinfachen. Ziel des Gesetzgebers ist es, die Schaffung von Wohnraum zu beschleunigen und kommunale Planungsprozesse flexibler zu gestalten.
Oberbürgermeister und Baudezernent Dr. Nicolas Meyer begrüßt die Entscheidung des Stadtrates ausdrücklich: „Der Wohnraummangel ist längst eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Deshalb ist es richtig, dass Kommunen mehr Handlungsspielräume erhalten. Gleichzeitig gilt aber auch: Wer beschleunigen will, braucht klare Leitplanken. Genau diese schaffen wir heute für Frankenthal.“
Die Stadt verfolgt mit dem Grundsatzbeschluss bewusst einen proaktiven Ansatz. Während viele Kommunen derzeit noch prüfen, ob und wie der sogenannte „Bau-Turbo“ angewendet werden soll, definiert Frankenthal bereits frühzeitig verbindliche Kriterien und Zuständigkeiten für die praktische Umsetzung.
Die durch Stadtplanung, Stadtentwicklung und Bauaufsicht erarbeiteten Leitlinien dienen künftig als Grundlage für Entscheidungen über die Anwendung des § 36a Baugesetzbuch. Ziel ist es, beschleunigte Verfahren mit einer geordneten, nachhaltigen und qualitätsvollen Stadtentwicklung in Einklang zu bringen.
„Wir wollen die neuen Möglichkeiten aktiv nutzen, aber wir wollen sie nicht dem Zufall überlassen. Der ‚Bau-Turbo‘ ist für uns kein Freifahrtschein für beliebige Bebauung, sondern ein Werkzeug für verantwortungsvolle und strategische Stadtentwicklung“, so Dr. Nicolas Meyer weiter.
Die Leitlinien regeln unter anderem, unter welchen Voraussetzungen die neuen gesetzlichen Möglichkeiten angewendet werden können und wie Entscheidungsprozesse innerhalb der Verwaltung und der politischen Gremien künftig strukturiert werden. Kleinere Wohnbauvorhaben sollen dadurch schneller bearbeitet werden können, während größere oder städtebaulich besonders relevante Projekte weiterhin politisch beraten und entschieden werden.
Gleichzeitig weist die Stadt darauf hin, dass auch der sogenannte „Bau-Turbo“ allein die strukturellen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt nicht lösen kann. Hohe Baukosten, gestiegene Zinsen und eine insgesamt zurückhaltende Investitionsbereitschaft stellen derzeit bundesweit erhebliche Herausforderungen für den Wohnungsbau dar.
„Ob tatsächlich gebaut wird, entscheidet sich nicht allein im Rathaus. Wir brauchen dafür auch Investoren, wirtschaftlich tragfähige Rahmenbedingungen und neue Dynamik am Markt. Aber genau deshalb ist es wichtig, vorbereitet zu sein, wenn sich das Umfeld wieder verbessert“, erklärt Oberbürgermeister und Baudezernent Dr. Nicolas Meyer.
Der nun beschlossene Rahmen soll deshalb vor allem eines schaffen: Klarheit, Verlässlichkeit und Handlungsfähigkeit. Oder, wie es Oberbürgermeister und Baudezernent Dr. Nicolas Meyer in der Stadtratssitzung formulierte: „Wir treten beim Wohnungsbau auf das Gaspedal – aber wir halten das Steuer fest in der Hand.“
Mit dem Beschluss positioniert sich Frankenthal als eine der Kommunen, die die neuen gesetzlichen Möglichkeiten frühzeitig strategisch einordnen und aktiv gestalten wollen. Fachverbände und kommunale Spitzenorganisationen empfehlen Städten und Gemeinden ausdrücklich, entsprechende Leitlinien und Grundsatzbeschlüsse zu verabschieden, um schnelle, transparente und rechtssichere Entscheidungen zu ermöglichen.