Mit der Aufstellung eines Doppelhaushalts haben Stadtrat und Verwaltung bewusst neue Wege beschritten. Ziel war es, Planungssicherheit zu schaffen, Prioritäten verbindlich festzulegen und die Haushaltssteuerung strukturell weiterzuentwickeln. Grundlage der Genehmigung ist ein umfassendes Haushaltskonsolidierungskonzept auf Basis eines Sieben-Säulen-Modells, das einen klar gesteuerten und nachhaltigen Kurs definiert.
Die ADD würdigt ausdrücklich diesen strukturierten Ansatz. Frankenthal hat nicht nur neue Konzepte beschlossen, sondern zugleich bestehende strukturelle Herausforderungen systematisch aufgearbeitet. Dazu zählen unter anderem die Einführung der Straßenreinigungsgebührensatzung, die konsequente Umsetzung beschlossener Konsolidierungsmaßnahmen sowie die strukturierte Bearbeitung offener Jahresabschlüsse.
Oberbürgermeister und Finanzdezernent Dr. Nicolas Meyer erklärt: „Die frühzeitige Genehmigung unseres ersten Doppelhaushalts innerhalb von nur acht Wochen ist ein starkes Signal. Sie zeigt, dass unser klarer Konsolidierungskurs und unsere strukturelle Neuaufstellung grundsätzlich anerkannt werden, wenn auch unter Bedingungen und Auflagen. Wir schaffen damit Planungssicherheit und investieren gleichzeitig gezielt in die Zukunft Frankenthals.“
Herausforderungen der Kommunen und die Weichenstellung durch das Innenministerium
Die finanzielle Lage der Kommunen bleibt angespannt wie nie zuvor – nicht nur in Frankenthal, sondern landesweit. Städte in Rheinland-Pfalz stehen vor erheblichen strukturellen Herausforderungen, insbesondere durch wachsende gesetzliche Pflichtaufgaben, steigende Sozial- und Personalkosten sowie über Jahre aufgelaufene Investitionsbedarfe.
Im vergangenen Jahr wies das rheinland-pfälzische Innenministerium in einem Rundschreiben an die Kommunalaufsicht ausdrücklich auf die schwierige Lage der Kommunen hin. Es wurde klargestellt, dass die Genehmigungsentscheidungen der Aufsichtsbehörden unter Berücksichtigung der gesamtkommunalen Rahmenbedingungen getroffen werden müssen. Ein strukturierter Haushaltskonsolidierungsprozess ist demnach eine maßgebliche Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit eines Haushalts.
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat in ihrer Verfügung ausdrücklich Bezug auf diese Vorgaben des Innenministeriums genommen. Die Genehmigung des Doppelhaushalts für Frankenthal ist damit nicht isoliert zu betrachten, sondern eingebettet in einen landesweiten Kontext, in dem strukturelle Defizite anerkannt, jedoch klare Anforderungen an Konsolidierung und Steuerung gestellt werden.
„Dass wir diese Anforderungen erfüllt haben – durch unser Sieben-Säulen-Konsolidierungskonzept, die Abarbeitung von Altlasten und eine transparente Haushaltsstruktur – war eine wesentliche Grundlage der Entscheidung“, so Dr. Meyer abschließend.
Investitionen mit klarer Priorität
Mit der Genehmigung kann nun das Sanierungs- und Modernisierungsjahrzehnt konsequent umgesetzt werden. In den kommenden zwei Jahren sind umfangreiche Investitionen in zentrale Zukunftsbereiche vorgesehen – darunter Schulen, Kitas, Straßen, Sportstätten, Infrastruktur, Wohnungsbau und Innenstadtentwicklung. Die dafür beantragten und vollumfänglich genehmigten Stellen gehen zeitnah in die Ausschreibung, damit mit den Planungsprozessen begonnen werden kann.
Ein Schwerpunkt liegt auf der gezielten Nutzung von Fördermitteln von Bund und Land in erheblichem Umfang, die nach Frankenthal geholt und in priorisierte Projekte investiert werden sollen. Die hierfür notwendigen Personal- und Organisationsstrukturen wurden genehmigt und werden eng gesteuert.
Zu den zentralen Maßnahmen zählen unter anderem:
- die Entschuldung der Stadtklinik in Höhe von 27,5 Millionen Euro,
- Investitionen von rund 9,5 Millionen Euro in die Sicherheitsarchitektur der Feuerwehr und des Brand- und Katastrophenschutzes,
- der Bau von neuen Kitas mit zusätzlichen 315 Kitaplätzen,
- die Umsetzung des Straßensanierungsprogramms sowie die Modernisierung von Sport- und Spielstätten gemäß Prioritätenliste,
- die strategische Entwicklung der Innenstadt einschließlich des Erwerbs von Schlüsselimmobilien,
- Schulmodernisierungen und Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen des Stadtentwicklungsprojekts „Frankenthal 2035“.
Der Doppelhaushalt ermöglicht es, Projekte ohne Unterbrechung durch jährliche Neuaufstellungen voranzutreiben und Förderprogramme effizient zu nutzen. Er schafft damit Planungssicherheit und Umsetzungskraft für zentrale Zukunftsvorhaben.
Auch im Personalbereich wird verantwortungsvoll gesteuert: Neue Stellen dienen überwiegend der Erfüllung gesetzlicher Aufgaben oder sind projektbezogen und befristet. Parallel treibt die Stadt mit einer eigenen Digitalstrategie und dem Projekt „Verwaltungsmodernisierung Frankenthal“ die strukturelle Weiterentwicklung der Verwaltung voran.
Trotz der anspruchsvollen Rahmenbedingungen verzichtet die Stadt auf weitere Steuererhöhungen. Gebühren werden dort angepasst, wo struktureller Anpassungsbedarf besteht.
Dr. Nicolas Meyer betont abschließend: „Die Genehmigung des Doppelhaushalts ist kein Selbstzweck, sondern klarer Arbeitsauftrag. Wir konsolidieren mit System, investieren mit Priorität und steuern mit Verantwortung. Frankenthal stellt sich strukturell neu auf – für eine stabile und zukunftsfähige Stadtentwicklung.“