Frankenthal steuert Kurs in schwierigen Zeiten
Doppelhaushalt mit klarer Konsolidierungsstrategie und gezielten Investitionen
Auch Frankenthal ist Teil dieser Entwicklung: Der Doppelhaushalt weist für 2026 ein Defizit von 24,9 Millionen Euro und für 2027 ein Defizit von 36,4 Millionen Euro aus. Damit steht die Stadt – wie viele Kommunen im Land – unter erheblichem Druck. Auch andere Städte wie Kaiserslautern (–65 Mio. €) und Koblenz (–43,4 Mio. €) rechnen mit zweistelligen Millionenfehlbeträgen. Die Ursachen sind strukturell: steigende Sozialausgaben, wachsende Personal-, Energie- und Baukosten sowie neue gesetzliche Aufgaben, deren Finanzierung durch Bund und Land nicht auskömmlich ist.
Der Frankenthaler Oberbürgermeister Dr. Nicolas Meyer betont:
Nur wer die Lage offen benennt, kann sie auch verändern. Wir stehen nicht vor einem Frankenthaler Sonderweg, sondern mitten in einer bundesweiten strukturellen Finanzkrise der Kommunen. Aber wir haben entschieden, mit festem Kurs hindurchzusteuern.
Trotz der schwierigen Ausgangslage blickt die Stadt mit Zuversicht nach vorn. Durch konsequente Konsolidierung, gezielte Investitionen und den Schulterschluss zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft will Frankenthal seine Zukunftsfähigkeit sichern. Die Stadt setzt dabei auf Disziplin, Transparenz und Mut zur Veränderung – und macht deutlich: Auch in stürmischen Zeiten bleibt Frankenthal handlungsfähig und gestaltungswillig.
Kommunale Krise ohne kommunales Verschulden
Die Ursachen der Schieflage liegen vor allem in bundesweiten Entwicklungen: steigende Sozialausgaben, Tarifsteigerungen, neue gesetzliche Aufgaben und der anhaltende Preis- und Kostendruck. Besonders stark belasten die Pflichtaufgaben im Sozialbereich den Haushalt. Allein hier sind 108 neue Pflichtstellen notwendig, um Rechtsansprüche – etwa aus dem Ganztagsförderungsgesetz und dem Ausbau der Kinderbetreuung – zu erfüllen.
Das Defizit ist kein Ausdruck von Versagen, sondern Ergebnis struktureller Realität. Wir finanzieren Aufgaben, die uns gesetzlich übertragen werden, aber für die es keine auskömmliche Gegenfinanzierung gibt,
so Oberbürgermeister Dr. Nicolas Meyer
Konsolidierung mit System: Sieben Säulen für Stabilität
Die Stadt Frankenthal verfolgt einen klaren Konsolidierungspfad, der auf sieben Säulen ruht:
- Haushaltsdisziplin und gezielte Kürzungen,
- Einnahmemanagement und Gebührenanpassung,
- Konsolidierung des Stadtkonzerns,
- Steuerung der Sozialkosten,
- Personal- und Verwaltungsmodernisierung,
- Interkommunale Zusammenarbeit,
- Wachstum und Gewerbeflächenentwicklung.
Jeder Fachbereich, jede Gesellschaft, jede Ausgabe wird überprüft. Dieser Kurs erlaubt es, auf Steuererhöhungen zu verzichten, geht aber auch mit gewissen Belastungen für Bürgerinnen und Bürger einher – etwa durch die Anpassung einzelner Gebühren und Entgelte, die derzeit in den Gremien beraten werden. Ziel ist es, die strukturelle Handlungsfähigkeit langfristig zu sichern. Dabei setzt die Stadt auf nachhaltige Einsparungen statt kurzfristiger Kürzungen.
Dr. Nicolas Meyer erklärt:
Nicht der Nullsaldo entscheidet, sondern die Glaubwürdigkeit des Konsolidierungspfades. Und diesen Weg gehen wir Schritt für Schritt.
Investieren trotz Defizit: Sanierungs- und Modernisierungsjahrzehnt
Trotz der angespannten Finanzlage hält Frankenthal an wichtigen Zukunftsinvestitionen fest. In den kommenden zwei Jahren sollen rund 120 Millionen Euro investiert werden – in Schulen, Kitas, Straßen, Sportstätten, Infrastruktur und Wohnungsbau. Die Entschuldung der Stadtklinik (27,4 Mio. Euro) wird dabei separat betrachtet.
Schwerpunkte der Investitionen sind:
- Innenstadtentwicklung und Erwerb von Schlüsselimmobilien (10 Mio. Euro),
- Bildung und Kinderbetreuung (u. a. zwei neue Kitas mit 16,4 Mio. Euro),
- Schulmodernisierung und Sanierungsprogramme,
- Straßen- und Brückensanierungen nach Roadmap,
- Sportstättenmodernisierung mit jährlich 1 Mio. Euro,
- Wohnungsbau und Flächenentwicklung im Rahmen der Roadmap „Frankenthal 2035“.
„Sparen darf nicht Stillstand bedeuten“, zitierte der Oberbürgermeister den früheren Bundespräsidenten Roman Herzog. „Wir konsolidieren, aber wir investieren – gezielt, förderlogisch und zukunftsorientiert.“
Möglich werden diese Investitionen auch durch umfangreiche Fördermittel von Land und Bund:
rund 48 Millionen Euro aus dem Landes-Sondervermögen und jährlich 2,3 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm „Handlungsstarke Kommunen“. Jeder Förder-Euro stärkt Frankenthal und entlastet den städtischen Haushalt.
Personal: Verantwortungsvoll und befristet
Der Doppelhaushalt sieht rund 150 neue Stellen vor – überwiegend gesetzlich verpflichtend oder projektbezogen. Davon entfallen 108 auf Pflichtaufgaben im Sozialbereich, rund 18 Stellen sind befristet für die Umsetzung des „Sanierungs- und Modernisierungsjahrzehnts“ vorgesehen.
Oberbürgermeister Dr. Nicolas Meyer betont:
Wir schaffen keine dauerhaften Strukturen, sondern investieren temporär in Umsetzungsfähigkeit. Nur so können wir die bereitstehenden Fördermittel auch tatsächlich nach Frankenthal holen.
Modernisierung, Digitalisierung und neue Führungsstruktur
Mit dem Projekt „Verwaltungsmodernisierung Frankenthal“ und einer neuen Digitalstrategie will die Stadt Abläufe vereinfachen, Prozesse vernetzen und so langfristig effizienter und kostenschonender arbeiten. Zudem soll ein viertes Dezernat geschaffen werden, um Führungsfähigkeit und Steuerungskraft zu sichern.
Oberbürgermeister Dr. Nicolas Meyer:
Wir sanieren ein Haus im laufenden Betrieb. Dafür braucht es nicht mehr Bürokratie, sondern mehr Koordination und Führung.
Dialog mit der ADD und Transparenz für die Bürgerschaft
Der Austausch mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) ist konstruktiv verlaufen. Frankenthal hat nachgewiesen, dass die Stadt ihre Konsolidierungspflichten ernst nehme und strukturell angehe. Als Zeichen gelebter Transparenz veröffentlicht die Stadt auf ihrer Website unter www.frankenthal.de/haushalt erstmals eine 300-seitige Vorhabenliste, die sämtliche Projekte und Maßnahmen der kommenden Jahre offenlegt.
Ausblick: Gemeinsam durch stürmische Zeiten
Trotz Defizit verzichtet Frankenthal auf Steuererhöhungen und Kürzungen freiwilliger Leistungen. Die Stadtverwaltung plant einzig, da Gebühren anzuheben, wo Frankenthal aktuell deutlich unter dem Landesdurchschnitt liegt. Diese werden in den Gremien beraten.
Oberbürgermeister Dr. Nicolas Meyer:
Frankenthal trägt viel – aber wir tragen gemeinsam. Wir konsolidieren mit Vernunft, investieren in die Zukunft und halten Kurs – für ein zukunftsfähiges Frankenthal.
Mehr zum Haushalt und die Vorhabenliste ist auf www.frankenthal.de/haushalt zu finden.