Leitfaden digitaler Bauantrag

Zu den Anträgen

>  Die Errichtung einer baulichen Anlage im vereinfachten Verfahren 

Das vereinfachte Genehmigungsverfahren gemäß § 66 Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) RLP ermöglicht eine beschleunigte Baugenehmigung insbesondere für Wohngebäude bestimmter Gebäudeklassen, indem die Prüfung durch die Bauaufsichtsbehörde nur beschränkt öffentlich-rechtliche Vorschriften umfasst. Die Verantwortung für die Einhaltung übriger Vorschriften trägt der Bauherr gemäß § 54 Abs. 3 LBauO.

>  Die Bauvoranfrage

Vor Einreichung eines Bauantrags kann mit einer Bauvoranfrage ein schriftlicher Bescheid zu einzelnen Fragen des  Bauvorhabens beantragt werden gemäß §72 LBauO. Als vorweggenommener Teil der Baugenehmigung entfaltet ein positiver Bauvorbescheid Bindungswirkung für das spätere Baugenehmigungsverfahren.

>  Die Errichtung einer baulichen Anlage im Regelverfahren

Die Errichtung einer baulichen Anlage im Regelverfahren gemäß der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) bezeichnet die formelle Genehmigungspflicht für Bauvorhaben, die nicht im vereinfachten Verfahren, im Freistellungsverfahren oder genehmigungsfrei durchgeführt werden können. Dabei handelt es sich um ein umfassendes Prüfverfahren, bei dem die Bauaufsichtsbehörde sämtliche öffentlich-rechtlichen Vorschriften (z. B. Abstandsflächen, Brandschutz) vollständig prüft.

>  Die Errichtung einer baulichen Anlage im Freistellungsverfahren

Die Errichtung einer baulichen Anlage im Freistellungsverfahren gemäß § 67 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) bezeichnet ein Verfahren, bei dem bestimmte Bauvorhaben keiner förmlichen Baugenehmigung bedürfen, sofern sie den Festsetzungen eines qualifizierten Bebauungsplans entsprechen und die Erschließung gesichert ist. In diesem Fall entfällt die Genehmigung durch die Bauaufsichtsbehörde, jedoch bleibt der Bauherr für die Einhaltung aller öffentlich-rechtlichen Vorschriften verantwortlich.

Die Kosten orientieren sich an der Landesverordnung über Gebühren und Vergütungen für Amtshandlungen und Leistungen gemäß dem Bauordnungsrecht, insbesondere dem Besonderen Gebührenverzeichnis vom 9. Januar 2007.

Die Bauaufsichtsbehörde entscheidet innerhalb von drei Monaten nach Eingang des vollständigen Bauantrags über das Vorhaben (§ 66 Abs. 5 LBauO RLP). Diese Frist kann aus wichtigem Grund verlängert werden, insbesondere wenn nach den öffentlich-rechtlichen Vorschriften erforderliche Stellungnahmen einzuholen oder Beteiligungen durchzuführen sind.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Frist erst mit dem Eingang aller erforderlichen Unterlagen beginnt. Solange der Bauantrag unvollständig ist, kann das Genehmigungsverfahren nicht eingeleitet werden.

Die erteilte Baugenehmigung gilt für einen Zeitraum von vier Jahren (§ 74 LBauO RLP). Sie erlischt, wenn nicht innerhalb von vier Jahren nach ihrer Zustellung mit der Ausführung des Bauvorhabens begonnen oder die Bauausführung für mehr als ein Jahr unterbrochen wird.