Die Bescheidübergabe fand in der Staatskanzlei in Mainz statt. Begleitet wurde der Oberbürgermeister durch Dr. Matthias Kattler, Leiter der Stabsstelle Strategie, Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, und Stadtplaner Thorsten Seifert.
„Die heutige Bescheidübergabe ist ein starkes Signal für unsere Stadt. Dass das Land Rheinland-Pfalz das Finanzvolumen für die städtebauliche Erneuerung unserer Innenstadt im Rahmen des Programms ‚Lebendige Zentren‘ perspektivisch verdoppelt, ist Ausdruck einer verlässlichen und partnerschaftlichen Unterstützung. Für diese große Bereitschaft zur finanziellen Mitwirkung danke ich dem Land ausdrücklich. Die Vier-Jahres-Pakete geben uns Planungssicherheit und ermöglichen es, notwendige Investitionen strukturiert und effizient umzusetzen. Gerade vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage unserer Stadt und der Kommunen insgesamt ist es von besonderer Bedeutung, gezielt Fördermittel nach Frankenthal zu holen. Solche Programme eröffnen uns die notwendigen Handlungsspielräume, um wichtige Zukunftsprojekte trotz begrenzter eigener Mittel verantwortungsvoll zu realisieren“, so Oberbürgermeister Dr. Nicolas Meyer.
Der überreichte Bescheid stellt keine unmittelbare Bewilligung einzelner Maßnahmen dar. Vielmehr handelt es sich um eine verbindliche Rahmenfestlegung, innerhalb derer die Stadt in den kommenden vier Jahren Jahresförderanträge im Rahmen der Städtebauförderung stellen kann. Die konkrete förderrechtliche Bewilligung einzelner Projekte erfolgt weiterhin auf Grundlage ausgearbeiteter Planunterlagen im Zuge der jährlichen Antragstellung.
Drittes Vier-Jahres-Paket für Frankenthal
Für Frankenthal ist es bereits das dritte Vier-Jahres-Paket. In den Förderzeiträumen 2018–2021 und 2022–2025 konnten im Rahmen der Jahresförderanträge rund sechs Millionen Euro für konkrete Maßnahmen bewilligt werden, darunter die Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes sowie die Zwischenfinanzierung strategischer Grunderwerbe.
Dem neuen Paket gingen intensive Abstimmungen mit dem Land voraus. Das Finanzvolumen des Programms „Lebendige Zentren“ für die Gesamtmaßnahme „Innenstadt“ wurde seit der Programmaufnahme von ursprünglich 10,35 Millionen Euro auf insgesamt 21 Millionen Euro erhöht. Damit reagiert das Land auch auf anhaltende Baupreissteigerungen und stärkt die Umsetzung der Ziele des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK).
Im Rahmen des neuen Förderzeitraums sollen unter anderem die Sanierung und Neukonzeptionierung des Erkenbert-Museums, der Ausbau der Carl-Theodor-Straße und der Elisabethstraße einschließlich des Parkplatzes vor dem Dathenushaus, strategische Grunderwerbe sowie Abbruch-, Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen im Innenstadtbereich ermöglicht werden.
Mit dem neuen Förderrahmen erhält die Stadt eine verlässliche Planungsperspektive, um zentrale Projekte der Innenstadtentwicklung konsequent weiterzuführen und die städtebauliche Erneuerung nachhaltig zu stärken.
Verfahrensvereinfachung durch Bündelung
Hintergrund der Landesinitiative ist die strukturell angespannte Haushaltslage vieler Ober- und Mittelzentren – darunter auch Frankenthal. Bislang musste jeder Jahresförderantrag der Kommunalaufsicht zur Stellungnahme vorgelegt werden. Aufgrund der Haushaltslage fiel diese regelmäßig negativ aus. In der Folge war für jeden Antrag ein eigenes Verständigungsverfahren zwischen dem Ministerium des Innern und für Sport, dem Finanzministerium sowie der Kommunalaufsicht erforderlich. In diesem Verfahren wurden die beantragten Maßnahmen aus Gründen des dringenden Gemeinwohls als notwendig anerkannt.
Durch die Einführung der Vier-Jahres-Pakete wird dieses Verfahren nun gebündelt und lediglich einmal für den gesamten Förderzeitraum durchgeführt. Der administrative Aufwand reduziert sich dadurch erheblich.