Mit einem sogenannten Letter of Intent (Absichtserklärung) bekennen sich die Stadt Frankenthal und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gemeinsam zur dauerhaften Sicherung und Erweiterung des Standortes. Vorausgesetzt, der Stadtrat stimmt in seiner Sitzung am 25. März ebenfalls zu, setzt die Stadt Frankenthal ein deutliches Signal für die Stärkung der kommunalen Resilienz. Vorbereitet und begleitet wird dieser wichtige Prozess durch die direkt Oberbürgermeister Dr. Nicolas Meyer unterstellte Stabsstelle Strategie, Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung.
Technisches Hilfswerk (THW) Ortsverband Frankenthal
Der THW-Ortsverband Frankenthal ist ein zentraler Bestandteil der kommunalen Sicherheits- und Katastrophenvorsorge. Ob bei Hochwasserlagen, Sturmschäden oder technischen Hilfeleistungen – die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer leisten seit Jahren unverzichtbare Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt.
Gerade vor dem Hintergrund zunehmender Extremwetterereignisse infolge des Klimawandels gewinnt diese Arbeit weiter an Bedeutung. Gleichzeitig ist der Ortsverband in den vergangenen Jahren sowohl strukturell als auch personell gewachsen. Neue Facheinheiten und steigende Mitgliederzahlen unterstreichen diese positive Entwicklung.
Räumliche Kapazitäten erschöpft
Die baulichen Rahmenbedingungen sind jedoch seit längerem nicht mehr ausreichend. Der derzeitige Standort verfügt über rund 3.000 Quadratmeter Fläche – weniger als die Hälfte des tatsächlich benötigten Raums für Ausbildung, Unterbringung und Fahrzeuglogistik. Innerhalb der bestehenden Grundstücksgrenzen ist keine weitere Entwicklung möglich; ein alternatives Grundstück steht derzeit nicht zur Verfügung.
Die einzig realistische Lösung besteht daher in der Erweiterung der bestehenden Liegenschaft durch die angrenzende Fläche, ein städtisches Grundstück.
Gemeinsames Bekenntnis von Stadt und BImA
Mit dem nun beschlossenen Letter of Intent erklären die Stadt Frankenthal und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BlmA) ihre gemeinsame Absicht,
- den Standort dauerhaft zu sichern,
- die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Erweiterung zu schaffen,
- und die Weiterentwicklung strukturiert und partnerschaftlich voranzubringen.
Die Absichtserklärung ist rechtlich nicht bindend und ersetzt keine formellen Beschlüsse. Sie schafft jedoch eine verlässliche Grundlage für die weitere Zusammenarbeit und dokumentiert den politischen Willen beider Partner.
Oberbürgermeister Dr. Nicolas Meyer betont:
Das Technische Hilfswerk ist ein unverzichtbarer Pfeiler unserer kommunalen Gefahrenabwehr. Wenn wir über Resilienz sprechen, dann geht es nicht um abstrakte Konzepte, sondern um konkrete Strukturen vor Ort. Mit dem heutigen Beschluss setzen wir ein klares Zeichen: Wir stehen fest an der Seite des THW, sichern seinen Standort dauerhaft und schaffen die räumlichen Voraussetzungen dafür, dass die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer auch künftig schnell, professionell und zuverlässig helfen können.
Lukas Kalnik, Ortsbeauftragter des THW-Ortsverbands Frankenthal:
Die Erweiterung unseres Geländes ist ein wichtiger Meilenstein für den THW-Ortsverband Frankenthal und ein klares Signal der Stadt, dass ehrenamtliches Engagement in unserer Region einen hohen Stellenwert genießt. Mit der zusätzlichen Fläche schaffen wir die räumlichen Voraussetzungen, um unsere Einsatzbereitschaft nachhaltig zu stärken und unsere Helferinnen und Helfer noch besser auf ihre vielfältigen Aufgaben im Zivil- und Katastrophenschutz vorzubereiten. Ich danke der Stadt Frankenthal ausdrücklich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und freue mich gemeinsam mit unserer gesamten Mannschaft auf die nun folgenden Schritte.
Bauleitplanung in städtischer Verantwortung
Ein zentraler Schritt ist die Schaffung von Baurecht. Hierfür sind zwei Verfahren notwendig:
- Teiländerung des Flächennutzungsplans von 1998
- Aufstellung eines Bebauungsplans
Die Stadt übernimmt im Rahmen ihrer Planungshoheit die Federführung. Ein externes Fachbüro wird mit der Erstellung der notwendigen Unterlagen beauftragt. Die Kosten für die Bauleitplanung sowie die erforderlichen Gutachten trägt die Stadt Frankenthal.
Diese Kostenübernahme ist Ausdruck eines klaren politischen Bekenntnisses: Die langfristige Sicherung des THW-Standortes liegt im überragenden öffentlichen Interesse.
Ambitionierter, aber realistischer Zeitplan
Ziel ist es, die Aufstellungsbeschlüsse für die Bauleitplanung bis spätestens zum dritten Quartal 2026 herbeizuführen. Parallel dazu sollen die vertraglichen Grundlagen für den Flächenerwerb erarbeitet werden. Die Abstimmung erfolgt eng mit der BImA als dem zentralen Immobilienunternehmen des Bundes, den zuständigen Fachbehörden sowie dem THW-Ortsverband selbst.
Funktionierende Strukturen, engagierte Ehrenamtliche und eine moderne Infrastruktur sind die Grundlage für wirksamen Zivil- und Katastrophenschutz. Der Letter of Intent markiert den ersten, entscheidenden Schritt auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Weiterentwicklung des THW-Standortes in Frankenthal.