„Mit dem Straßensanierungs- und Straßenausbauprogramm 2025–2030 stellen wir die Weichen für eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur. Gleichzeitig sorgen wir für größtmögliche Flexibilität, um auf neue Entwicklungen und Fördermöglichkeiten schnell reagieren zu können“,
so Oberbürgermeister Dr. Nicolas Meyer.
Zielsetzung und Umfang
Das Programm umfasst Fahrbahndeckensanierungen, punktuelle Straßenerneuerungen sowie gezielte Ausbaumaßnahmen. Auf der Projektliste stehen größere Maßnahmen wie etwa der Vollausbau der Carl-Theodor- und der Elisabethstraße, aber auch Verschleißdeckensanierungen oder der Ausbau von Bushaltestellen.
Insgesamt sieht das Programm ein Investitionsvolumen von rund 20 Millionen Euro bis 2029 vor, mit einem zusätzlichen Bedarf von etwa 35 Millionen Euro in der darauffolgenden Dekade. Je nach Förderbedingungen erfolgt die Finanzierung durch Bundes- und Landeszuschüsse, kommunale Eigenmittel sowie wiederkehrende Ausbaubeiträge.
Priorisieren – mit System und Transparenz
Oberbürgermeister Dr. Nicolas Meyer betont die Notwendigkeit, angesichts knapper Finanzen klare Prioritäten zu setzen und dabei Transparenz zu gewährleisten:
Wir können angesichts der angespannten Haushaltslage nicht mehr alles gleichzeitig machen. Aber wir können und müssen Prioritäten setzen – transparent, nachvollziehbar und ehrlich. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen haben das Recht zu wissen, welche Straßen wann dran sind und warum. Das ist Ausdruck verantwortungsvoller Politik.
Das Programm dient als flexibles Steuerungsinstrument: Maßnahmen können bei Gefahrenverzug, etwa durch gravierende Schadstellen, vorgezogen werden. Ebenso ermöglicht es, kurzfristig verfügbare Fördermittel optimal zu nutzen. Anpassungen in der Reihenfolge der Projekte bleiben ausdrücklich möglich.
Mit dem Beschluss führt Frankenthal die konsequente Priorisierung kommunaler Investitionen fort, die bereits mit der Roadmap Wohnungsbau und der laufenden Roadmap Sportplatzsanierung begonnen wurde. Im Bereich Gebäude und Grundstücke – insbesondere bei Schulen, Kitas, Turnhallen und Verwaltungsgebäuden – wird dieser Prozess unter der Verantwortung von Dezernent Bernd Leidig fortgeführt. Ein Workshop mit den Fraktionen ist hierzu geplant.
Warum jetzt gehandelt werden muss
Viele Investitionen sind über Jahre verschoben worden – mit heute spürbaren Folgen.
Oberbürgermeister Nicolas Meyer:
Die aufgeschobenen Sanierungen kommen uns jetzt teurer. Baupreise steigen, Anforderungen werden komplexer, und der Fachkräftemarkt enger. Wer zu lange wartet, zahlt am Ende doppelt – finanziell wie gesellschaftlich.
Frankenthal zieht nun die Konsequenzen:
Wir bereiten uns konzeptionell und personell darauf vor, die Fördermittel von Bund und Land auch wirklich abrufen und verbauen zu können. Das Schlimmste wäre, wenn Geld zur Verfügung steht, aber die Strukturen fehlen, um es zu nutzen.
Koordination und Zukunftsfähigkeit
Ein Schwerpunkt liegt auf der engen Abstimmung mit den Stadtwerken Frankenthal und dem Eigen- und Wirtschaftsbetrieb Frankenthal (EWF). Auch Wärmeplanung, Glasfaserausbau, Klimaanpassung und das Mobilitätskonzept Frankenthal 2035 werden berücksichtigt. Nur durch gute Koordination können Synergien genutzt, Mehrfachaufgrabungen vermieden und Belastungen für Anwohnerinnen und Anwohner minimiert werden.
Mit der Einstellung eines Mobilitätsmanagers zum 1. November sowie einer neuen Verkehrsplanerin sind die Schlüsselpositionen besetzt, die künftig die Verknüpfung von Straßenbau, Verkehrsplanung und Klimazielen steuern werden.
Hintergrund
Die Prioritätenliste basiert auf der aktuellen Zustandsbewertung aller Straßen durch die städtischen Straßenkontrolleure. In zwei Workshops mit Vertreterinnen und Vertretern der Politik wurden Bewertungsmaßstäbe, Gewichtungen und Reihenfolgen abgestimmt. Das Programm ist bewusst dynamisch angelegt und kann an neue Entwicklungen angepasst werden.
Eine Übersicht der Maßnahmen wird zeitnah auf www.frankenthal.de/projekte bereitgestellt.