Das Ziel des Geldwäschegesetzes ist es, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Form von Geldwäscheprävention zu verhindern. Dies dient dem Schutz der Unternehmen, nicht von Kriminellen zur Geldwäsche missbraucht zu werden, denn das kann den Ruf eines Unternehmens schädigen. Zudem richtet Geldwäsche einen erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden an. Geldwäsche stellt eine Straftat dar.
Um Geldwäsche zu verhindern, stehen drei Maßnahmen zur Verfügung, die im Zusammenspiel sehr wirkungsvoll sind:
Das Risikomanagement umfasst:
Weiterhin ist hier zu beachten:
Zu den allgemeinen Sorgfaltspflichten zählen
nach § 43 GwG
Besteht bei der Anbahnung eines Geschäfts ein Verdacht der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung, so ist dies direkt der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zu melden.
"Verpflichtete"
Die Stadtverwaltung Frankenthal ist zuständige Aufsichtsbehörde für drei Personengruppen: Versicherungsvermittler, Immobilienmakler und Güterhändler bzw. Kunstvermittler und Kunstlagerhalter. Diese haben eine Mitwirkungspflicht, Auskünfte über ihre Geschäftsangelegenheiten und Transaktionen zu erteilen sowie entsprechende Unterlagen vorzulegen.
nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 GwG
Risikomanagement
wirksames Risikomanagement (siehe oben)
Sorgfaltspflicht in Bezug auf Kunden
Wenn für ein Versicherungsunternehmen Prämien eingezogen werden, die Prämienzahlungen in bar erfolgen und den Betrag von 15.000 Euro innerhalb eines Kalenderjahres übersteigen.
Verdachtsmeldung
Besteht bei der Anbahnung eines Geschäfts ein Verdacht der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung, so ist dies direkt der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zu melden.
nach § 2 Abs. 1 Nr. 14 GwG
Risikomanagement
Sorgfaltspflicht in Bezug auf Kunden
Verdachtsmeldung
Besteht bei der Anbahnung eines Geschäfts ein Verdacht der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung, so ist dies direkt der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zu melden.
nach § 2 Abs. 1 Nr. 16 GwG
Risikomanagement
Sorgfaltspflicht in Bezug auf Kunden
Verdachtsmeldung
Besteht bei der Anbahnung eines Geschäfts ein Verdacht der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung, so ist dies direkt der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zu melden.
Hinweise zu potenziellen oder tatsächlichen Verstößen gegen dieses Gesetz und gegen auf Grundlage dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnungen und gegen andere Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung können Sie auch anonym an geldwaesche@frankenthal.desenden (§ 53 GwG ).
Verstöße gegen das Geldwäschegesetz stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit Bußgeldern von bis zu 150.000 Euro geahndet werden. Bei schwerwiegenden, wiederholten und systematischen Verstößen drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 5.000.000 Euro beziehungsweise 10 Prozent des Vorjahresumsatzes (§ 56 GwG).
Nach § 57 GwG haben die Aufsichtsbehörden bestandskräftige Maßnahmen und unanfechtbare Bußgeldentscheidungen, die sie wegen eines Verstoßes gegen das GwG oder die auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen verhängt haben, nach Unterrichtung des Adressaten der Maßnahme oder Bußgeldentscheidung auf ihrer Internetseite bekannt zu machen.
Derzeit keine Bekanntmachungen