Das angekündigte kommunale Sofortprogramm des Landes Rheinland-Pfalz ist ein Schritt in die richtige Richtung – und ein Signal, das ich ausdrücklich begrüße. Für Frankenthal, das mit einem hohen strukturellen Defizit, erheblichen Sanierungsbedarfen und einer Globalbeanstandung durch die Aufsichtsbehörde konfrontiert ist, zählt jeder zusätzliche Handlungsspielraum.
Besonders hervorzuheben ist, dass Ministerpräsident Alexander Schweitzer – auch in seiner Funktion als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz – die finanziellen Herausforderungen der Kommunen sichtbar ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit rückt. Sein Einsatz für einen fairen Lastenausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie die zugesagte Kompensation der geplanten Steuerausfälle sind wichtige Schritte.
Entscheidend ist jedoch, wie diese Mittel konkret ausgestaltet und verteilt werden – und ob sie dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden.
Punktuelle Hilfen können kurzfristig entlasten. Doch sie sind kein Ersatz für die notwendige strukturelle Auskömmlichkeit. Kommunale Handlungsfähigkeit braucht Verlässlichkeit – und zwar dauerhaft, nicht nur in Wahljahren. Dass die Stadt Pirmasens nun juristische Schritte geht, ist ein weiteres Signal: Die kreisfreien Städte erwarten zurecht, dass ihre strukturellen Herausforderungen endlich ernst genommen werden. Unterschiedliche Wege – aber dieselbe Botschaft.
Ich werde mich weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Frankenthal nicht nur mitgedacht, sondern konkret berücksichtigt wird – mit weniger Bürokratie, mehr Vertrauen und echten Spielräumen für die kommunale Selbstverantwortung.“