Fragen zum Thema Flüchtlinge

Die Aufnahme von Geflüchteten ist gesetzlich geregelt und geschieht durch prozentuale Zuteilung. Rheinland-Pfalz muss 4,8 % der Geflüchteten in Deutschland aufnehmen. Diese werden weiter auf Städte und Gemeinden verteilt. Die Stadt Frankenthal muss den ihr vom Land zugeteilten Anteil aufnehmen. Frankenthal findet sich daher in einer vergleichbaren Situation wie viele andere Städte in Rheinland-Pfalz und Deutschland, die aktuell versuchen, Geflüchtete unterzubringen.

Im ersten Quartal 2023 werden Frankenthal circa 4 Personen pro Woche  erwartet. Im zweiten Quartal rechnen wir mit circa 6 Personen pro Woche. Wenn man das für das gesamte Jahr 2023 hochrechnet, erwarten wir insgesamt circa 250 Geflüchtete. In Folge weiterer Krisen und Katastrophen kann diese Zahl auch noch steigen. 

Die Stadt würde dann einen Rechtsbruch begehen, der mit Sanktionen durch das Land beantwortet werden könnte.

Geflüchtete sind aktuell in 40  von der Stadt angemieteten Unterkünften dezentral untergebracht. Das heißt, sie werden über das gesamte Stadtgebiet samt der Vororte verteilt. Die Kapazitäten für diese Art der Unterbringung sind allerdings vorerst ausgeschöpft, sodass weitere Standorte hinzukommen müssen. 

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite "Bürgerinformation".

Geflüchtete sind aktuell in 40 von der Stadt angemieteten Unterkünften dezentral untergebracht. Die Kapazitäten für diese Art der Unterbringung sind allerdings vorerst ausgeschöpft.

Unter den Asylbewerbern in der EU sind deutlich mehr Männer als Frauen. Unter den Flüchtlingen weltweit gibt es diesen Unterschied nicht. Die Ressourcen reichen zumeist nur aus, um ein Familienmitglied die Flucht nach Europa zu finanzieren. Die Chance, dass die körperlich stärkeren und je nach Herkunft besser ausgebildeten Männer die gefährliche Reise überstehen und Arbeit finden, ist größer. Hinzu kommt, dass sich meist die Frauen um den Nachwuchs kümmern. Je nach Weltlage kann sich dies aber auch wieder ändern. Zu Beginn des Ukrainekrieges sind hauptsächlich Frauen mit Kindern geflüchtet.

Viele Privateigentümer bieten ihre Unterkünfte nur für bestimmte Gruppen an Geflüchteten an. Häufig sind das Familien sowie Ukrainerinnen und Ukrainer. Es ist daher schwerer, Wohnraum für junge Männer zu finden.

Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, sind zur Ausreise verpflichtet. Im Jahr 2022 wurden aus Frankenthal 11 Personen abgeschoben, 8 sind freiwillig ausgereist.

Ist die Ausreise aus rechtlichen Gründen (Krankheit) oder aus tatsächlichen Gründen (fehlende Passpapiere oder fehlende Rücknahmebereitschaft der Herkunftsstaates) nicht möglich, wird die Abschiebung vorübergehend ausgesetzt und die Betroffenen erhalten eine Duldung.

Für gut integrierte Geduldete besteht ebenfalls die Möglichkeit einen Aufenthaltstitel zu erhalten. Dies trifft aktuell auf 66 Prozent zu.

Im ersten Schritt wird der Kontakt zum Sozialamt hergestellt. Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sind anschließend bei der Einweisung in die Unterkunft dabei. Den Ankommenden werden Hausordnung und Gemeinschaftsregeln erläutert. Darauf folgt der Gang zur Ausländerbehörde, die Klärung der Sozialleistungen, die Anbindung an einen Sprachkursträger (inklusive einer Sprachfeststellung) sowie die Anbindung ans Jobcenter. Im Anschluss werden sie beim Schreiben von Bewerbungen, Job- und Ausbildungsvermittlung unterstützt. Sie erhalten außerdem Zugang zur Gesundheitsversorgung und es gibt regelmäßige Sprechstunden, bei denen auf Sorgen und Nöte eingegangen wird. 

Asylbewerber dürfen mit Zustimmung der Arbeitsagentur arbeiten gehen. Nur in der Erstaufnahmeeinrichtung ist dies nicht erlaubt. Die Geflüchteten besuchen in den ersten Monaten Sprach- und Integrationskurse. Nach 6 Monaten Aufenthalt gehen bereits 60 Prozent einer Erwerbstätigkeit und anderen sinnvollen Tätigkeiten nach. Sozialarbeiter unterstützen bei der Arbeits- und Ausbildungsplatzsuche und kümmern sich gemeinsam mit geflüchteten Familien auch um die Kindergarten- und Schulplatzvermittlung. 

Neue Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sind seit 2015 speziell eingestellt worden, um die strukturelle Integration (Kontakt zu Behörden, Arbeitsplatzsuche etc.) zu gewährleisten. Aktuell arbeiten in Frankenthal sieben Personen in diesem Bereich. Für die Unterstützung bei Übersetzungen wird seit 2015 eine weitere Person beschäftigt. Die Kommunikation findet auf Arabisch, Englisch und auf Deutsch statt.

Von den Asylbewerbern in Frankenthal haben circa 30 Prozent eine Arbeit. Frauen mit Kindern sind hiervon ausgenommen. Bei Asylbewerbern, die länger als ein halbes Jahr in Frankenthal leben, haben bereits 60 Prozent eine Arbeitsstelle. Bei geduldeten Personen sind es circa 75 Prozent.

Eine erste medizinische Begutachtung erfolgt bereits in der Aufnahmestelle des Landes. Mögliche Auffälligkeiten werden im Zuge des Umzugs nach Frankenthal mitgeteilt. Es erfolgt eine direkte Anbindung zu Allgemeinmedizinern und Fachärzten. Bei gegebenem Anlass wird auch die Psychiatrische Institutsambulanz (PIA) in Frankenthal hinzugezogen.

Jede Hilfe und Unterstützung ist willkommen! Unter Flüchtlingshilfe sind konkrete Hilfsmöglichkeiten wie Zeitspenden, Geldspenden und Sachspenden aufgeführt.

Bei dezentraler Unterbringung enthalten Wohnungen lediglich eine Grundausstattung, die genau entsprechend der Anzahl der Personen nur wenige Gegenstände (Bett, Schrank, Tisch, Stuhl, Spüle, Herd, Kühlschrank, Geschirr und Besteck) umfasst. Die Wohnung samt Innenausstattung verbleibt im Besitz des Staates.

Ein erwachsener Flüchtling in einer zentralen Erstaufnahme-Einrichtung bekommt Essen, Unterbringung, Kleidung, Erstausstattung und etwa 146 Euro im Monat. Ein Bürgergeld-Empfänger bekommt die Kosten für Unterbringung, Heizung, Wohnungserstausstattung und 502 Euro im Monat (1. Januar 2023). Somit leben Asylbewerber in Deutschland mit weniger Geld als dem, was für Deutsche als Existenzminimum gilt.

Das Smartphone ist eines der wichtigsten Hilfsmittel, um eine Flucht zu organisieren und Kontakt zu Familie und Freunden zu halten. Viele besitzen bereits vor der Flucht ein Handy, da sie nicht vor Armut, sondern vor Krieg und Verfolgung fliehen. Andere besorgen sich ein günstiges Modell bzw. kaufen ein gebrauchtes Gerät.

Geflüchtete haben einen nachrangigen Arbeitsmarkt-Zugang und erhalten erst nach drei Monaten eine Arbeitserlaubnis. Dann wird zunächst geprüft, ob ein Deutscher bzw. ein EU-Bürger den Job ausüben kann, bevor ein Flüchtling die Stelle antreten darf. Erst nach 15 Monaten können Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge ohne diese Einschränkungen arbeiten.

Asylsuchende sind so verschieden, wie Menschen eben sind. Eine verallgemeinernde Aussage ist also schlichtweg falsch. Wahr ist, dass in allen Gesellschaftsgruppen Gesetze gebrochen werden. Es gibt keine Belege dafür, dass Flüchtlinge öfter straffällig sind als andere Menschen. 

Geflüchtete, die in Deutschland Asyl erhalten wollen, müssen gemäß dem Asylverfahrensgesetz belegen, dass sie Verfolgung in ihrer Heimat fürchten müssen. Sehr viele Menschen, die ihr Heimatland verlassen, gehen aus einem dieser Gründe. Ende Dezember 2022 lagen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach eigenen Angaben 136.500 Asylanträge, bei denen die Entscheidung noch anstand. Viele Asylbewerber haben gegen die Bescheide des BAMF geklagt: Zum Stichtag 30.6.2022 waren an den Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten rund 130.000 Verfahren im Bereich Asyl anhängig. Rund 20 Prozent aller Klagen waren im ersten Halbjahr 2022 erfolgreich.