Ausnahmegenehmigung Parken Gemeinnützige Einrichtung Ausnahmegenehmigung Parken Sozialer Dienst Parkberechtigung Gemeinnützige Einrichtung Parkberechtigung Sozialer Dienst Parkausweis Gemeinnützige Einrichtung Parkausweis Sozialer Dienst
Leistungsbeschreibung
Fahrzeuge einer gemeinnnützigen Einrichtung oder eines sozialen Dienstes können von der zuständigen Behörde eine Parkberechtigung erhalten. Diese kann beispielsweise zum kostenfreien Parken im eingeschränkten Halteverbot, in Bewohnerparkzonen oder in Parkraumbewirtschaftungszonen (Parkplätze mit Parkuhren oder Parkscheinautomaten) berechtigen. Die Ausnahmegenehmigung gilt in der Regel nur für bestimmte Einzeltätigkeiten der gemeinnützigen Einrichtung beziehungsweise des sozialen Dienstes.
Beachten Sie den genauen Inhalt der Ausnahmegenehmigung. Bei der Nutzung der Ausnahmegenehmigung dürfen vor allem andere Personen weder gefährdet noch behindert werden.
Voraussetzungen
Die zuständige Behörde prüft den Antrag auf Erteilung des Parkausweises. Es besteht kein Anspruch des Antragstellers.
Spezielle Hinweise für Stadt Frankenthal (Pfalz)Bedingungen und Einschränkungen
- Die Genehmigung gilt oft nur für bestimmte Fahrzeuge und ist ortsgebunden.
- Die Parkdauer ist i. d. R. auf 1 Stunden mit Parkscheibe begrenzt.
- Die Ausnahmegenehmigung darf nur in Anspruch genommen werden, wenn in zumutbarer Entfernung kein freier öffentlicher Parkraum zur Verfügung steht.
Welche Unterlagen werden benötigt?
Spezielle Hinweise für Stadt Frankenthal (Pfalz)Die Genehmigung muss bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde beantragt werden. Dabei sind in der Regel folgende Unterlagen erforderlich:
- Nachweis über die Tätigkeit (z. B. Pflege- oder Betreuungsdienste)
- Angaben zum Fahrzeug
- Begründung für die Notwendigkeit der Ausnahme
Welche Gebühren fallen an?
- Ausnahmegenehmigung: 10,20 € bis 767,00 €
- Die Gebührenhöhe variiert je nach Zahl der Fahrzeuge, der Gültigkeitsdauer der Parkberechtigung und ihrem Geltungsbereich.
Rechtsgrundlage
§ 46 Straßenverkehrs-Ordnung