Bildungs- und Teilhabepaket

Am 25. Februar 2011 haben sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat der Reform des SGB II und des SGB XII zugestimmt. Die Reform bringt gerade für Kinder und Jugendliche durch die Einführung von Leistungen zur Bildung und Teilhabe tiefgreifende Veränderungen.
 

Neben der Erhöhung der Regelleistungen für alle Leistungsempfänger, die laufende Leistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII beziehen, sieht die Reform auch die Einführung von Leistungen zur Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien vor. Während die erhöhten Regelleistungen automatisch, d.h. ohne separaten Antrag, wahrscheinlich im April rückwirkend zum 01.01.2011 an die Empfänger ausgezahlt werden, ist zur Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets ein spezieller Antrag erforderlich.

Was umfasst das Bildungs- und Teilhabepaket?

Es werden folgende Leistungen durch den Sozialleistungsträger übernommen:

  1. Kosten für eintägige Schul- oder Kindergartenausflüge
  2. Kosten für mehrtägige Klassenfahrten
  3. Kosten der Schülerbeförderung zur nächstgelegenen Schule des gewählten          Bildungsganges
  4. Kosten für eine angemessene Lernförderung
  5. Kosten für das gemeinschaftliche Mittagessen in der Schule oder der Kindertageseinrichtung sowie bei der Kindertagespflege, wobei eine Eigenbeteiligung in Höhe von 1,00 € pro Mittagessen zu erbringen ist
  6. Kosten zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben, wie Übernahme von Vereinsbeiträgen, Kosten für Freizeiten oder für Unterricht in künstlerischen Fächern. Die übernommenen Kosten sind hierbei auf maximal 10,00 € pro Monat begrenzt.
  7. Einen jährlichen Pauschalbetrag für Schulbedarf in Höhe von 100,00 €

Wer kann Leistungen erhalten?

Die Leistungen sind vorgesehen für alle Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre bzw. für Schülerinnen und Schüler bis 25 Jahre. Neben den Beziehern von Leistungen nach dem SGB II kommen auch Bezieher von Leistungen nach dem SGB XII, dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie Bezieher von Wohngeld und Kinderzuschlag in den Genuss des Pakets.

 Wie und wo können die Leistungen beantragt werden?

Wie bereits erwähnt, werden die Leistungen nur auf Antrag gewährt. Die entsprechenden Antragsformulare können Sie in der rechten Spalte herunterladen.

Für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II ist das Jobcenter Anlaufstelle, dort werden die Anträge gestellt und die Bewilligungen erteilt.

Für den übrigen berechtigten Personenkreis ist der Antrag bei der Stadtverwaltung Frankenthal zu stellen:

Für Bezieher von Wohngeld und Kinderzuschlag:

Bereich Familie, Jugend und Soziales

Frau Maximiliane König

Rathaus Zimmer 234

 06233 - 89 286

Für Bezieher von Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz:

Die jeweilige Sachbearbeiterin bzw. der jeweilige Sachbearbeiter für die Grundleistung


Zur Antragstellung ist neben dem vollständig ausgefüllten Antragsformular auch der aktuelle Bescheid über die zugrundeliegende Sozialleistung (Sozialhilfebescheid, Wohngeldbescheid, Kinderzuschlagsbescheid) vorzulegen.

 
 

bei Fragen zur Darstellung dieser Seite:

familiejugendundsoziales
@frankenthal.de

06233 - 89 288

Generelle Sprechzeiten für Informationen und Antrag-stellungen:

Montag bis Freitag 
8:30 bis 12:00 Uhr

Donnerstag zusätzlich
14:00 bis 18:00 Uhr

Frau Maximiliane König
Maximiliane.Koenig@
        frankenthal.de

06233 - 89 286

Informationen in weiteren Sprachen:

türkisch

 
russisch

 
polnisch
 

französisch

Die Auswahl an Informationen in weiteren Sprachen wird noch ergänzt werden.