Frankenthal bleibt Frankenthal! Widerstand gegen Überlegungen zur Eingemeindung

„Die im Gutachten getroffenen Überlegungen zur Eingemeindung entsprechen aus Fran-kenthaler Sicht nicht der Lebenswirklichkeit und sind völlig inakzeptabel. Den hier empfohle-nen weitreichenden Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung werden wir nicht einfach hinnehmen,“ so Oberbürgermeister Martin Hebich: „Frankenthal bleibt Frankenthal!“ Städte erfüllen für das Umland wichtige Aufgaben, insbesondere in den Bereichen Bildung, Ge-sundheit, Kultur und Sport. Bei einer Kommunalreform müssen diese städtischen Zentren deshalb gestärkt werden. Frankenthal schließt sich der Auffassung des Städtetags an, dass die kommunale Selbstverwaltung eine Rechtsgarantie mit Verfassungsrang ist. Die Gesetz-geber haben deshalb die Aufgabe, diese Garantie zu leben und zu stärken. Gerade in den Städten und Dörfern haben Bürger die Möglichkeit, unmittelbar auf die Lebensbedingungen in ihrem Umfeld Einfluss zu nehmen.
 
Eine Eingemeindung steht diesen Grundsätzen entgegen und entspricht auch nicht dem Wil-len der Bürger. Kommunalreformen, die in erster Linie auf größere Verwaltungseinheiten abzielen, stärken den extremen politischen Rand und entfremden die Bürger von der Politik vor Ort.

Das Gutachten geht bei der Bewertung der Sachlage von falschen Voraussetzungen aus. Frankenthal ist für Zukunftsaufgaben hervorragend aufgestellt. Der Wirtschaftsstandort Fran-kenthal hat sich in den letzten Jahren auch überregional eine herausragende Position erar-beitet. Frankenthal wird auch in Zukunft den ständigen, marktorientierten Strukturwandel

aktiv mitgestalten, und im Wettbewerb als anerkannter Wirtschaftsstandort in der Metropol-region Rhein-Neckar, dem siebtgrößten Ballungsraum Deutschlands, bestehen.

Bereits in der ersten Stufe der Kommunalreform könnten die erhofften Einsparungen nicht erzielt werden. Das Gutachten zur Kommunalreform lässt diese Entwicklung sowie Erkennt-nisse weiterer Reformumsetzungen anderer Länder völlig außer Betracht. Die aktuelle Studie des ifo Instituts Dresden und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim am Beispiel von Sachsen und Sachsen-Anhalt belegt, dass die erhofften Spareffekte aus-bleiben. Nach Aussage der Wissenschaftler konnte sich in den Reformgebieten auch keine Identität bilden.

Die Stadtverwaltung Frankenthal hält an der „Frankenthaler Erklärung“, die bei der Sitzung des Städtetages Rheinland-Pfalz zu Protokoll gegeben wurde.

Die Stadtverwaltung Frankenthal appelliert an die Landespolitik, folgende Grundsätze bei der Kommunalreform zu beachten:
- Kommunale Selbstverwaltung stärken.
- Aufgabenbereiche für die Kommunen erweitern.
- Entscheidungskompetenz vor Ort ausbauen.
- Finanzielle Ausstattung der Städte an die Erfordernisse vor Ort anpassen.
- Eine Kommunalreform nur mit Beachtung des Willens der Bürger in den betroffenen Städten.
- Sinnvolle kommunale Initiativen zur Zusammenarbeit unterstützen.

Der Stadt Frankenthal liegt das Gutachten nicht vor. Eine sachgerechte Diskussion muss zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.