| Beschluss zum Klimaschutz 2019Beschluss zum Klimaschutz der Stadt
Frankenthal - hier auch im pdf - Die
Stadt Frankenthal (Pfalz): - erklärt
mit diesem symbolischen Akt die Bekämpfung und Eingrenzung der Ursachen der Klimakrise und die Bewältigung ihrer schon jetzt absehbaren Folgen zur Aufgabe von höchster Priorität für das Handeln von Rat und Verwaltung der Stadt und der Unternehmen, an denen Sie beteiligt ist;
- erkennt
an, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen auf lokaler, nationaler und globaler Ebene nicht ausreichen,
um die Erderwärmung gemäß der Pariser Klimaabkommen bis 2050 auf die
angestrebten 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu
begrenzen;
- sieht
die Städte und Gemeinden die den Bürgerinnen und Bürgern nächste politische
Handlungsebene in einer besonderen Verantwortung, die Anstrengungen zur Eindämmung klimaschädlicher
Emissionen zu verstärken;
- berücksichtigt
deshalb ab sofort in einer Folgenabschätzung bei allen relevanten Entscheidungen z.B. im Bereich von
Stadtplanung, Verkehrspolitik, Neubaumaßnahmen, Optimierung städtischer
Liegenschaften und Energiepolitik die Auswirkungen auf das Klima,
und weist das in den entsprechenden Beschlussvorlagen nach;
- wird
Arbeitsgruppen aus Mitgliedern der Fraktionen und der Verwaltung bilden, die zeitnah ein Konzept und einen
Maßnahmenkatalog entwickeln sollen, um die Effizienz von Klimaschutzmaßnahmen künftig sinnvoll beurteilen und messen zu können. In diesen
Arbeitsgruppen werden auch alle in den Drucksachen XVII/0138, XVII/0144,
XVII/0166 und XVII/0167 gemachten Vorschläge eingehend erörtert;
- wird
künftig bei allen zu treffenden Entscheidungen im Rahmen des geltenden Rechts
im Einzelfall abwägen, dabei jedoch im Zweifel diejenige Entscheidung wählen,
die am besten dem Ziel der Reduzierung klimaschädlicher Emissionen dient;
- wird
einen langfristig angelegten Maßnahmenkatalog zur Bewältigung der gegenwärtig schon zu Tage getretenen und
darüber hinaus erwartbaren Folgen der Klimaerwärmung ausarbeiten;
- legt dem Stadtrat und
der Öffentlichkeit jährlich einen Klimaschutzbericht vor, der
ausdrücklich auch online zugänglich ist.
Beschluss des Stadtrates vom 28.08.2019, zu TOP 10 und 11,
Anlage zur Niederschrift | |
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