Straßenverkehr bei Nacht

Sondergebiet Lebensmittelmarkt mit Kita Daniel-Bechtel-Straße

„Sondergebiet Lebensmittelmarkt mit Kita Daniel-Bechtel-Straße"

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG

Der Stadtrat der Stadt Frankenthal (Pfalz) hat in seiner Sitzung am 04.11.2020 die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans 

„Sondergebiet Lebensmittelmarkt mit Kita Daniel-Bechtel-Straße“ 

nach § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich umfasst in der Gemarkung Frankenthal die Flurstücke 2302/1 sowie teilweise die Flurstücke 2304/2, 2311/3, 2313/2, 2313/5, 2309/5 und 2316/3. 

Planungsziel:

Die Fa. ALDI strebt einen Neubau der bestehenden Filiale in der Daniel- Bechtel-Straße bei gleichzeitiger Vergrößerung der Verkaufsfläche auf 1.200 m² an. Zudem soll neben, bzw. auf der Filiale eine Kindertagesstätte errichtet werden. Für die benötigten Flächen besteht bislang kein Bebauungsplan. Während der bestehende Marktstandort dem unbeplanten Innenbereich gemäß §34 BauGB zugeordnet ist, liegen die übrigen Flächen im Außenbereich gemäß § 35 BauGB. Zur planungsrechtlichen Absicherung des Vorhabens wird daher aufgrund der Lage von Teilflächen im Außenbereich, aber auch der künftigen Sondergebietspflichtigkeit des Lebensmittelmarkts, die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich. Da die Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln sind, ist somit auch die Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren erforderlich. 

In der Sitzung des Stadtrats am 11.05.2022 wurde die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen. 

Der Vorentwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans in der Fassung April 2022 wird in der Zeit                       

30. Mai 2022 bis einschließlich 30 Juni 2022

im JM Center, Nachtweideweg 1-7, im Foyer zu jedermanns Einsicht, während der allgemeinen Dienststunden (Mo-Mi 8:30-12:00 und 14:00-16:00 Uhr, Do 8:30-12:00 und 14:00-18:00 Uhr, Fr 8:30-12:30 Uhr) öffentlich zur Einsichtnahme ausgelegt. Es besteht die Möglichkeit der Unterrichtung über die Ziele und Zwecke sowie der wesentlichen Auswirkungen der Planung. Äußerungen zur Planung können in diesem Zeitraum schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. 

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG

Der Stadtrat der Stadt Frankenthal (Pfalz) hat in seiner Sitzung am 16.03.2022 die 22. Änderung des Flächennutzungsplans 1998 im Parallelverfahren zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan 

„Sondergebiet Lebensmittelmarkt mit Kita Daniel-Bechtel-Straße“ 

nach § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich umfasst in der Gemarkung Frankenthal die Flurstücke 2302/1, 2304/2, 2304/3 sowie teilweise die Flurstücke 2311/3, 2313/2, 2313/5, 2309/5 und 2316/3. 

Planungsziel:

Die Fa. ALDI strebt einen Neubau der bestehenden Filiale in der Daniel- Bechtel-Straße bei gleichzeitiger Vergrößerung der Verkaufsfläche auf 1.200 m² an. Zudem soll neben, bzw. auf der Filiale eine Kindertagesstätte errichtet werden. Für die benötigten Flächen besteht bislang kein Bebauungsplan. Während der bestehende Marktstandort dem unbeplanten Innenbereich gemäß §34 BauGB zugeordnet ist, liegen die übrigen Flächen im Außenbereich gemäß § 35 BauGB. Zur planungsrechtlichen Absicherung des Vorhabens wird daher aufgrund der Lage von Teilflächen im Außenbereich, aber auch der künftigen Sondergebietspflichtigkeit des Lebensmittelmarkts, die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich. Da die Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln sind, ist somit auch die Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren erforderlich. 

In der gleichen Sitzung wurde die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen.

Der Vorentwurf der 22. Änderung des Flächennutzungsplans in der Fassung von Februar 2021 wird in der Zeit

30. Mai 2022 bis einschließlich 30 Juni 2022

im JM Center, Nachtweideweg 1-7, im Foyer zu jedermanns Einsicht, während der allgemeinen Dienststunden (Mo-Mi 8:30-12:00 und 14:00-16:00 Uhr, Do 8:30-12:00 und 14:00-18:00 Uhr, Fr 8:30-12:30 Uhr) öffentlich zur Einsichtnahme ausgelegt. Es besteht die Möglichkeit der Unterrichtung über die Ziele und Zwecke sowie der wesentlichen Auswirkungen der Planung. Äußerungen zur Planung können in diesem Zeitraum schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.