Straßenverkehr bei Nacht

Mörsch, Zwischen B9 und BASF-Kläranlage

Bebauungsplan „Mörsch, Zwischen B9 und BASF-Kläranlage, Teiländerung1"

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG

Der Stadtrat der Stadt Frankenthal (Pfalz) hat in seiner Sitzung am 08. November 2023 den Entwurf des Bebauungsplans

„Mörsch, Zwischen B9 und BASF-Kläranlage, Teiländerung 1",

bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen, beschlossen sowie die Begründung gebilligt. In der gleichen Sitzung wurde die Durchführung der Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Planungsziel des Bebauungsplanes ist, ergänzend zu den bereits rechtskräftigen Festsetzungen, die Ansiedlung einer Wasserstoff-Tankstelle zu ermöglichen.

Der Bebauungsplanentwurf mit Begründung in der Fassung von September 2023 sowie die Verkehrsuntersuchung und umweltbezogenen Stellungnahmen können in der Zeit vom

20. November 2023 bis einschließlich 20. Dezember 2023

auf der Internetseite der Stadt Frankenthal aufgerufen werden unter: https://www.frankenthal.de/offenlage

(www.frankenthal.de→ Wirtschaft → Bauen & Wohnen→ Bauleitplanung→ Offenlage)

Außerdem besteht beim Bereich Planen und Bauen, Abteilung Stadt- und Grünplanung, im Foyer des JM Centers, Nachtweideweg 1-7, während der allgemeinen Dienststunden (Mo-Mi 8:30-12:00 und 14:00-16:00 Uhr, Do 8:30-12:00 und 14:00-18:00 Uhr, Fr 8:30-12:30 Uhr) die Möglichkeit zur Einsichtnahme der Unterlagen. Stellungnahmen zur Planung sollen in diesem Zeitraum elektronisch (planenundbauen@frankenthal.de) übermittelt werden, können aber auch schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.

Umweltbezogene Informationen sind in Form von Fachbeiträgen, Untersuchungen und Gutachten sowie Stellungnahmen von Privaten, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu folgenden Themen verfügbar:

Boden und Wasser

  • Informationen und Empfehlungen zu den Bodentypen laut Geotechnischen Bericht zur Bebaubarkeitsuntersuchung im Rahmen der Bauleitplanung an der B 9 von Clayton Umwelt-Consult GmbH
  • Empfehlungen zum Umgang mit möglichen Kampfmittelfunden
  • Bodenschutzrechtliche Vorgaben
  • Informationen zum Umgang mit Hochwasser und zur Niederschlagsbewirtschaftung von der SGD Süd, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz
  • Entwässerungskonzept „Mörsch – zwischen der B 9 und der BASF-Kläranlage“ von Projekt 62 Consult GmbH, Dezember 2009
  • Bedenken zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und Kontaminierung im Zusammenhang mit Hochwasser im weiteren Verfahren (Ausbau- und Genehmigungsplanung) von der SGD Süd, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz
  • Hinweise zum Umgang mit Abbruchmaterialien von der SGD Süd, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz

Schallschutz

  • Schalltechnische Untersuchung „Untersuchungsbericht 09.0203“ vom 28.07.2009 von ARGE Projekt 62 Consult GmbH
  • Bedenken zu zunehmenden Straßen- und Autobahnlärm von Seiten der Autobahn GmbH des Bundes, Niederlassung Südwest und vom Landesbtrieb für Mobilität, Speyer

Natur und Landschaft

  • Fachbeitrag Naturschutz zum Bebauungsplan „Mörsch, zwischen B 9 und BASF Kläranlage“ vom Oktober 2010:
    • Beschreibung des vorhandenen Zustands
    • Gegenüberstellung von Konflikten und Maßnahmen
    • Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung
    • Flächen und Maßnahmen zum Ausgleich
    • Prognose bei Nicht-/Durchführung der Planung
    • Biotopkartierung
  • Bewertung der Betroffenheit von Natura 2000 Gebieten von Dipl.-Ing. D. Wolpert, Landschaftsplanung, Juni 2009
  • Hinweise zum Umgang mit Beleuchtung im Hinblick auf das Gesetz zum Schutz der Insektenvielfalt in Deutschland und zur Änderung weiterer Vorschriften vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Rheinland Pfalz e.V. und NABU Gruppe Frankenthal
  • Hinweise zum Umgang mit möglichen Auswirkungen des Industriegebietes und möglichen Beeinträchtigungen auf der Bundesstraße von Seiten des Landesbetriebs Mobilität Speyer

Denkmalschutz/Archäologie

  • Informationen im Rahmen des Denkmalschutzes zum Umgang mit möglichen zutage kommenden, archäologischen Funden von der Generaldirektion Kulturelles Erbe, Rheinland Pfalz, Speyer

Sonstige Themen

  • Verkehrsuntersuchung zur Ansiedlung einer öffentlich zugänglichen Tankstelle für nachhaltige Antriebe im Industriegebiet „Am Edigheimer Schlag“, Frankenthal vom Zentrum für integrierte Verkehrssysteme GmbH, April 2023
  • Informationen und Hinweise zu Erdgashochdruckleitungen, LWL-und Begleitkabel von Gascade Gastransport GmbH und Wingas GmbH
  • Informationen zum Umgang mit Telekommunikationslinien der Deutschen Telekom AG
  • Hinweise zur Beachtung des Bundesfernstraßengesetzes im Hinblick auf Anbauabstände vom Landesbetrieb Mobilität Speyer sowie der Autobahn GmbH des Bundes, Niederlassung Südwest
  • Bedenken eines möglichen Verkehrsrückstaus auf der Bundesstraße von Seiten des Landesbetriebs für Mobilität, Speyer

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan gem. § 4a Abs. 5 BauGB unberücksichtigt bleiben können.

Des Weiteren informieren wir Sie hiermit über die Verarbeitung Ihrer Daten, die Sie mit Ihrer Stellungnahme während der Öffentlichkeitsbeteiligung abgeben. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchst. e Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung.

STADTVERWALTUNG FRANKENTHAL (PFALZ), den 16.11.2023

Martin Hebich

Oberbürgermeister