Hände vor Weltkarte 

Bürgerinformation 2023

Bürgerinfo: Unterbringung von Geflüchteten

Bürgerinformationsveranstaltung vom 23. Februar 2023

Im Rahmen einer Informationsveranstaltung legte die Stadtverwaltung die aktuellen Pläne zur Unterbringung von Geflüchteten dar. Alle Bürgerinnern und Bürger waren dazu eingeladen, im Vorfeld und auch während der Veranstaltung Fragen zu diesen Plänen zustellen sowie ihre Sorgen und Nöte mitzuteilen.



Aktuelle Standorte

Die Stadt Frankenthal betreibt an neun Standorten Unterkünfte, Wohnheime, und Wohnungen, in denen geflüchtete Menschen untergebracht sind: 

  • Albertstraße 
  • Eisenbahnstraße
  • Siemensstraße
  • Am Nußbaum
  • Heßheimer Straße
  • Hammstraße
  • Meergartenweg 
Karte der Stadt Frankenthal mit markierten Flächen
Dezentrale Unterbringung im Stadtgebiet 
Karte mit markierten Gebieten

Folgen des Krieges in der Ukraine

Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges hat die Stadt Frankenthal über 20 Wohnungen angemietet, um der wachsenden Zahl an Kriegsflüchtlingen eine Unterkunft bieten zu können. In rund 40 Wohnungen sind nun fast 200 Personen dezentral untergebracht. 

Durch die steigenden Flüchtlingszahlen sind die Aufnahmeeinrichtungen und verfügbare Wohnungen an ihre Kapazitätsgrenzen gekommen, sodass die Stadtverwaltung Frankenthal weitere Möglichkeiten schaffen muss! 

Neue Standorte und Alternativen

Die dezentrale Unterbringung in Wohnungen ist ausgeschöpft und es müssen alternative Wege der Unterbringung gefunden werden. Die Stadtverwaltung möchte in dem dynamischen Prozess immer das mildeste Mittel der Wahl einsetzen. Im Sommer wird voraussichtlich eine kleine Sporthalle zur Unterbringung notwendig sein. Die Nutzung einer mittleren Halle wird voraussichtlich im Spätsommer anstehen. Eine weitere Unterbringungsmöglichkeit sind Container und Module auf dem Parkplatz P2 auf der Albert-Straße. Es wird auch an Möglichkeiten gearbeitet, die das Nutzen einer Turnhalle nicht notwendig machen.

Stufenmodell


  • Flüchtlingsunterkunft in der Siemensstraße

    Mit dem geänderten Baubeschluss für die Flüchtlingsunterkunft in der Siemensstraße wird perspektivisch Platz für ca. 100 weitere Personen entstehen. Die Gebäude sind zweistöckig und ein Haus besteht aus zwei Wohneinheiten im Erdgeschoss und vier Wohneinheiten im Obergeschoss (im EG von ca. 175 m2 und ca. 255 m2 im OG). 

  • Parkplatz P 2 (Albertstraße/Petersgartenweg)

    Ähnlich der Siemensstraße ist eine Flüchtlingsunterkunft auf dem Parkplatz P 2 (Albertstraße/Petersgartenweg) in Vorbereitung. In Form einer zweistöckigen Einrichtung in Modulbauweise (Wohncontainer) sollen hier Plätze für rund 100 Geflüchtete entstehen.

    Lageplan mit eingezeichneten Flächen









  • Unterbringung von Flüchtlingen in Sporthallen

    In Anbetracht der steigenden Flüchtlingszahl wird auch die Unterbringung von Flüchtlingen in Sporthallen nötig. Alle möglichen Optionen wurden geprüft. Die Wahl soll immer auf das mildeste Mittel fallen, um die Einschränkungen für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten. Hier wird dann die Strategie sein, von einer kleinen, über eine mittlere bis hin zu einer großen Hallenlösung zu gehen. Unter Umständen muss also als nächstes eine kleine Sporthalle hergerichtet werden.

    Nach ausgiebiger Prüfung eignen sich folgende Hallen als vorübergehende Unterkunft für Geflüchtete:

    • Eichwiesenhalle in Studernheim (30 Plätze)
    • Isenachhalle in Flomersheim (65 Plätze)
    • Andreas-Albert-Halle in Frankenthal (80 Plätze)
    Grundriss eines großen Raumes mit eingezeichneten Kabinen.
    Mögliche Belegung der Eichwiesenhalle in Studernheim


Fragen und Antworten

Folgende Fragen zu den Unterbringungsplänen wurden im Rahmen der Bürgerinformationsveranstaltung am 23. Februar 2023 an die Stadtverwaltung gestellt und von ihr beantwortet.


Anzahl

  • Wie viele Geflüchtete werden erwartet?

    Im ersten Quartal 2023 werden Frankenthal circa 4 Personen pro Woche  erwartet. Im zweiten Quartal rechnen wir mit circa 6 Personen pro Woche. Wenn man das für das gesamte Jahr 2023 hochrechnet, erwarten wir insgesamt circa 250 Geflüchtete. In Folge weiterer Krisen und Katastrophen kann diese Zahl auch noch steigen. 

Standortwahl

Sicherheit 

  • Wie wird die Sicherheit der Frankenthaler, aber auch die der Geflüchteten gewährleistet?

    Die Polizei wird auch zukünftig in der Lage sein, die Sicherheit der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Geflüchteten garantieren können.

    Zum Schutz der Sammelunterkünfte wird ein 24-Stunden-Sicherheitsdienst mit mehreren Fachkräften eingerichtet. Dieser kann bei Streitigkeiten innerhalb der Unterkunft, aber auch bei Problemen im nahen Umfeld schnell eingreifen. Der Turnus von mindestens 4 Sicherheitsfachkräften ist von 06:00 Uhr – 18.00 Uhr und von 18.00 Uhr bis 06:00 Uhr vorgesehen und entspricht analog dem Konzept für die damalige Unterkunft in der Isenachhalle.

    Die Befugnisse des Sicherheitspersonals bestehen in der Ausübung des Hausrechts, der Umsetzung der Hausordnung und in der Durchführung von Zutrittskontrollen. Bei Gefahrensituationen werden umgehend die Polizei, Feuerwehr und/oder die Rettungsdienste informiert.

  • Wie wird die Sicherheit an der Unterführung für Radfahrer und Fußgänger in der Nähe von P2 gewährleistet?

    Brennpunkte werden zeitnah identifiziert, geprüft und im Rahmen der Möglichkeiten der Polizei zukünftig gesichert werden. Die Unterführung ist erfahrungsgemäß kein Kriminalitätsschwerpunkt. Die Polizei teilt allerdings das Interesse der Bevölkerung, Sicherheit in diesem Bereich zu gewährleisten.

  • Wie viele der circa 600 Flüchtlinge in Frankenthal sind mit dem Gesetz in Konflikt gekommen?

    In Frankenthal gibt es hinsichtlich der Kriminalität keine Auffälligkeiten im Vergleich mit anderen Städten. Flüchtlinge, die wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt wurden, werden dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gemeldet. Dies prüft, ob ein eventuell erteilter Schutzstatus aufgehoben wird.

    Im Jahr 2022 gab es einen Fall dieser Art in Frankenthal. 

Beeinträchtigungen durch die Belegung von Sporthallen