Satzung TaPfS

Satzung

der Stadt Frankenthal (Pfalz) über die Förderung der Kindertagespflege und

die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege (TaPfS)

vom 23.11.2021

Der Stadtrat der Stadt Frankenthal (Pfalz) hat gemäß § 24 Gemeindeordnung (GemO) in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 1 und 4 des Gesetzes vom 17.12.2020 (GVBl. S. 728) in Verbindung mit Achtes Buch Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022) zuletzt geändert durch Artikel 4 Absatz 6 des Gesetzes vom 12.Februar 2021 (BGBl. I S. 226) und dem Landesgesetz über die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege vom 3.September 2019 (GVBl. S. 213) folgende Änderungssatzung beschlossen:

 

1. Abschnitt – Förderung der Kindertagespflege


§ 1 Allgemeines

Die Förderung der Kindertagespflege nach §§ 23 und 24 Sozialgesetzbuch – Achtes Buch – (SGB VIII) ist eine Leistung der öffentlichen Jugendhilfe. Sie umfasst die Vermittlung des Kindes zu einer geeigneten Tagespflegeperson, soweit diese nicht von einer erziehungsberechtigten Person nachgewiesen wird, deren fachliche Beratung, Begleitung und weitere Qualifizierung sowie die Gewährung einer laufenden Geldleistung an die Tagespflegeperson.

Die Stadt Frankenthal (Pfalz) als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe fördert gemäß den Bestimmungen des Kinder- und Jugendhilferechtes die Tagespflege nach Maßgabe dieser Satzung für Kinder, deren Erziehungsberechtigte ihren Wohnsitz in Frankenthal (Pfalz) haben. 


§ 2 Anspruchsvoraussetzungen 

(1)  Kindertagespflege umfasst grundsätzlich die Betreuung von Kindern im Alter von 0 – 14 Jahren durch geeignete Tagespflegepersonen. Die Kindertagespflege kann hierbei im Haushalt der Tagespflegeperson, im Haushalt der Eltern oder in anderen geeigneten Räumen geleistet werden. Eltern im Sinne dieser Satzung sind Eltern oder Elternteile, die mit dem Kind in häuslicher Gemeinschaft leben. 

(2)  Ein Kind hat nach dem Satzungszweck einen Anspruch auf Förderung in Kindertagespflege entsprechend § 24 SGB VIII, wenn die Leistung für die Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist oder die Erziehungsberechtigten.

a)  einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder arbeitssuchend sind,

b) sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden, oder

c)  Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des SGB II erhalten

und die Geeignetheit der Tagespflegeperson gem. §23 Abs. 3 SGBVIII festgestellt ist. Lebt das Kind nur mit einem Erziehungsberechtigten zusammen, so tritt diese Person an die Stelle der Erziehungsberechtigten. 

(3)  Für Kinder zwischen dem vollendeten 1. und vollendeten 3. Lebensjahr entfallen bei einem Betreuungsumfang von bis zu 30 Wochenstunden die Anspruchsvoraussetzungen gemäß §2 Abs. 2 Nr. 2 dieser Satzung.

(4)  Für Kinder im Alter ab drei Jahren bis zum Schuleintritt geht die Betreuung in einer Kindertagesstätte der Kindertagespflege vor. Wenn die notwendigen Betreuungszeiten von Kindertagesstätten nicht abgedeckt werden können, kann Kindertagespflege ergänzend hinzutreten.

(5)  Die Förderung ist schriftlich zu beantragen. Für die Übermittlung des Antrags der Tagespflegeperson ist die Textform ausreichend. Die Fördervoraussetzungen sind der Stadt Frankenthal (Pfalz) gegenüber in geeigneter Form nachzuweisen. Der Umfang der Betreuung richtet sich nach dem individuellen Bedarf, der gegenüber der Stadt Frankenthal (Pfalz) nachzuweisen ist. Diese Nachweise sind grundsätzlich bis spätestens 6 Wochen nach dem geplanten Betreuungsbeginn nachzureichen. Die Frist ist bei elektronischer Einreichung gewahrt, Unterlagen können nachgereicht werden. Bei unzureichenden Nachweisen werden bereits geleistete Fördergelder von den Sorgeberechtigten zurückgefordert.

(6)  Anträge können frühestens ab dem Monat berücksichtigt werden, in dem sie eingegangen sind; dies gilt auch für Folgeanträge. Die Förderung erfolgt längstens für die Dauer eines Jahres bzw. Ablauf der Pflegeerlaubnis der Tagespflegeperson. Sollten im Laufe des Bewilligungszeitraumes und bei Folgeanträgen die ursprünglichen Gründe für die Inanspruchnahme der KiTaPf entfallen, ist der beantragte Betreuungsumfang (zwischen 7:30 Uhr und 17:00 Uhr) mit maximal 30 Wochenstunden weiterhin zu fördern. Für eine weitere Förderung ist ein neuer Antrag zu stellen.

(7)  Die Leistungsberechtigten haben das Recht, zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu äußern.

 

§ 3 Vermittlung und Beratung

(1)  Die Vermittlung einer Tagespflegeperson im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten und die Vorhaltung von Tagespflegestellen gehören zu den Leistungen der Jugendhilfe gemäß §§ 23 und 24 SGB VIII. Die Erziehungsberechtigten werden bei der Vermittlung eines Förderangebotes in Kindertagespflege umfänglich informiert und beraten. Die Stadt Frankenthal (Pfalz) ist befugt, diese Aufgabe an Dritte zu übertragen.

(2)  Es werden nur Tagespflegepersonen vermittelt, deren Eignung im Sinne des § 23 Abs. 3 SGB VIII zuvor festgestellt wurde und die – soweit die Betreuung nicht im elterlichen Haushalt erfolgt – über eine Erlaubnis nach § 43 SGB VIII verfügen.

(3)  Eine Tagespflegeperson, die von den Erziehungsberechtigten dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe gemeldet oder vorgestellt wird, gilt erst dann als vermittelt, wenn sie persönlich geeignet ist oder ihre Eignung nachträglich festgestellt wird und eine Erlaubnis zur Kindertagespflege erteilt wurde.

(4)  Vor Beginn des Betreuungsverhältnisses sind die pädagogischen Grundverständnisse von Erziehungsberechtigten und Tagespflegepersonen eigenständig aufeinander abzustimmen. Die Erziehungsberechtigten urteilen selbst, welche Tagespflegeperson ihr Kind angemessen betreuen kann, da sie die Verantwortung für das Wohlergehen ihres Kindes tragen. Die Gesamtverantwortung für das Gelingen eines Tagespflegeverhältnisses obliegt insofern den Erziehungsberechtigten und der Tagespflegeperson.

(5)  Erziehungsberechtigte, Tagespflegepersonen und ehrenamtliche Initiativen werden in allen die Durchführung der Tagespflege betreffenden Angeboten fachkundig beraten. Die Beratung wird im Rahmen der personellen und sachlichen Ressourcen durch Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe fachlich ergänzt.

(6)  Übt die Tagespflegeperson ihre Tätigkeit im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses bei einem Arbeitgeber/Anstellungsträger aus, tritt sie die laufende Geldleistung (§ 5), die Unfallversicherung und Altersvorsorge sowie Kranken- und Pflegeversicherung (§ 6) an den Arbeitgeber/Anstellungsträger ab.


2. Abschnitt – Tagespflegepersonen

 

§ 4 Erlaubnis zur Kindertagespflege - Eignung und Qualifikation der Tagespflegeperson

(1)  Eine Person, die ein Kind oder mehrere Kinder außerhalb des Haushaltes der Erziehungsberechtigten während eines Teiles des Tages und mehr als 15 Stunden wöchentlich gegen Entgelt länger als 3 Monate betreuen will, bedarf der Erlaubnis. Diese wird durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe erteilt, wenn die Person für die Kindertagespflege geeignet ist. Näheres regelt § 43 SGB VIII.

(2)  Geeignet im Sinne des § 4 Abs. 1 der Satzung bzw. des § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII sind Personen, die sich durch ihre Persönlichkeit, Sachkompetenz und Kooperationsbereitschaft mit Erziehungsberechtigten und anderen Tagespflegepersonen auszeichnen sowie über kindgerechte Räumlichkeiten verfügen.

(3)  Die Eignung der Tagespflegeperson wird im Rahmen einer Überprüfung durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe festgestellt.

(4)  Tagespflegepersonen sollen gemäß § 23 Abs. 3 SGB VIII i.V.m. § 43 Abs. 2 S.3 SGB VIII über vertiefte Kenntnisse hinsichtlich der Kindertagespflege verfügen, die sie in qualifizierten Lehrgängen erworben oder in anderer Weise nachgewiesen haben. Inhaltlicher Maßstab für die Qualifizierung und Fortbildung von Tagespflegepersonen sind die jeweils aktuellen Empfehlungen des Landes sowie die themenspezifischen Handbücher des DJI. 

(5)  Die Kosten der Qualifizierung sind von der Tagespflegeperson zu tragen.

(6)  Die Erlaubnis zur Kindertagespflege befugt zur Betreuung von bis zu fünf gleichzeitig anwesenden, fremden Kindern. Im Einzelfall kann die Erlaubnis zur Kindertagespflege für eine geringere Zahl von Kindern erteilt werden. Die Erlaubnis zur Kindertagespflege ist auf maximal 5 Jahre befristet und kann mit Nebenbestimmungen versehen werden, insbesondere mit der Verpflichtung, die notwendige Qualifikation zu erwerben und nachzuweisen. Die Erlaubnis ist an die Person und die Räumlichkeiten gebunden.

(7)  Die Erlaubnis zur Kindertagespflege ist zu entziehen, sofern begründete Zweifel an der persönlichen oder pädagogischen Eignung der Tagespflegeperson bestehen, die Tagespflegeperson nicht mit den Erziehungsberechtigten, dem Jugendamt oder anderen Trägern der Kindertagespflege kooperiert, die notwendige Qualifikation nicht erwirbt oder Nebenbestimmungen in der Erlaubnis zur Kindertagespflege nicht erfüllt.

 

§ 5 Höhe der laufenden Geldleistung

(1)   Die laufende Geldleistung an die Tagespflegeperson umfasst nach §23 Abs. 2 SGBVIII i.V.m. §23 Abs. 2a SGB VIII zunächst

1.    die Erstattung angemessener Kosten, die der Tagespflegeperson für den Sachaufwand entstehen,

2.    einen Betrag zur Anerkennung ihrer Förderleistung, der den zeitlichen Umfang der Leistung, die Anzahl und den Förderbedarf der betreuten Kinder berücksichtigt.

(2)  Die Tagespflegeperson erhält bei der Betreuung im Haushalt der Tagespflegeperson für jedes Kind eine laufende Geldleistung. Die laufende Geldleistung wird vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe grundsätzlich monatlich im Voraus an die Tagespflegeperson ausgezahlt. 

(3)  Die laufende Geldleistung wird in pauschalen Beträgen abhängig vom Betreuungsumfang gemäß Anlage 1 gestaffelt. Sofern eine pauschale Ermittlung der monatlichen Betreuungsstunden (z.B. auf Grund von schwankenden Arbeitszeiten) nicht möglich ist, wird die laufende Geldleistung im Einzelfall nachträglich gezahlt. Hierfür sind entsprechende Betreuungsnachweise vorzulegen.

(4)  Erfolgt die Betreuung in dem Haushalt, in dem das Kind lebt, verringert sich die laufende Geldleistung auf Grund des geringeren Sachaufwandes der Tagespflegeperson um 20%. 

(5)  Erhält ein Kind während der Kindertagespflege im Haushalt der Tagespflegeperson ein warmes Mittagessen, so wird der Tagespflegeperson zusätzlich zu der laufenden Geldleistung ein pauschaliertes Verpflegungsgeld gemäß Anlage 2 gewährt.

(6)  Für jedes betreute Kind erhält die Tagespflegeperson bis einschließlich einen Monat vor dem Erreichen des 3. Lebensjahres des Kindes pauschal einen monatlichen Zuschlag gemäß Anlage 3.  

(7)  Unterbrechungen der Betreuung sind der Stadtverwaltung Frankenthal (Pfalz) unverzüglich mitzuteilen, außer wenn im Rahmen des bewilligten Zeitfensters ein Ausgleich möglich und bereits vorgesehen ist.

(8)  Die laufende Geldleistung wird bei einer Unterbrechung der Betreuung von insgesamt bis zu 50 Kalendertagen in einem Bewilligungsjahr weiterhin gewährt. Dies bezieht sich auf einen Betreuungsumfang von 5 Tagen pro Woche, unabhängig davon ob dieser in Teil- oder Vollzeit durchgeführt wird. Von diesen insgesamt 50 Ausfalltagen werden 20 Kalendertage als Ausfallzeit, die vor allem durch Krankheit des Kindes bei gleichzeitiger Betreuungsbereitschaft der Tagespflegeperson entstehen, angerechnet. Die übrigen 30 Ausfalltage stehen grundsätzlich der Tagespflegeperson zu, werden diese nicht in Gänze ausgeschöpft besteht die Möglichkeit, dass diese Zeiten als Ausfallzeiten des Kindes geltend gemacht werden können. Die Tagespflegeperson und die Eltern sollen sich zur Vermeidung von übermäßigem Betreuungsausfall bezüglich planbarer, betreuungsfreier Zeiten abstimmen. Findet die Betreuung an mehr als 50 Tagen in einem Bewilligungsjahr nicht statt und kann ein Ausgleich im bewilligten Zeitfenster nicht hergestellt werden, ist die bereits gezahlte laufende Geldleistung anteilig zu erstatten.

(9)  Wird ein Tagespflegeverhältnis vorzeitig gekündigt, endet die Förderung durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit dem letzten Tag der tatsächlichen Betreuung des Kindes. Eine Kündigung des Tagespflegeverhältnisses ist der Stadtverwaltung Frankenthal (Pfalz) durch die Tagespflegeperson und die Erziehungsberechtigten unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bereits gezahlte laufende Geldleistungen sind anteilig zu erstatten.

(10) Für die Eingewöhnungszeit eines Kindes bei der Tagespflegeperson wird abweichend von § 5 Abs. 2 der Satzung eine pauschale Förderung in Abhängigkeit vom Alter des Kindes gemäß Anlage 4 zu dieser Satzung gewährt. Die Eingewöhnung ist hierfür bei der Beantragung der Förderung gesondert anzugeben.

(11) Wird ein Kind in der Zeit von 21:00 Uhr eines Tages bis 06:00 Uhr des Folgetages durchgehend betreut (Übernachtung), wird pro Übernachtung ein pauschales Übernachtungsgeld gemäß Anlage 4 zu dieser Satzung gewährt. Bei der Ermittlung des Zeitfensters nach § 5 Abs. 3 der Satzung sind Übernachtungsstunden nicht zu berücksichtigen.

(12) Wird ein Kind während der Randzeiten (06:00 Uhr bis 07:30 Uhr sowie 17:00 Uhr bis 21:00 Uhr) oder an Samstagen, Sonn- und Feiertagen betreut, wird für den Anteil der Betreuungszeit, der in diese Zeiten fällt, ein pauschalierter Zuschlag von 40% zur laufenden Geldleistung nach Anlage 1 der Satzung gewährt.

(13) Die Anpassung der Beträge gemäß den Anlagen erfolgt durch Beschluss des Jugendhilfeausschusses.

(14) Ist die Geldleistung nur für Teile eines Monats zu zahlen, wird der Betrag der monatlichen Geldleistung zur Umrechnung auf einen wöchentlichen Betrag durch 4,33 und zur Umrechnung auf einen täglichen Betrag durch 30 geteilt. 

 

§ 6 Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung, Altersvorsorge

(1)   Die laufende Geldleistung an die Tagespflegeperson umfasst nach § 23 Abs. 2 SGB VIII ebenso

1.  die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beträge zu einer Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Tagespflegeperson und

2.  die hälftige Erstattung zu einer angemessenen Krankenversicherung und Pflegeversicherung.

(2)   Auf Antrag der Tagespflegeperson werden nachgewiesene Beiträge zu der für Tagespflegepersonen vorgeschriebenen Unfallversicherung erstattet, soweit die Tagespflegeperson für die Betreuung von Kindern eine Förderung nach dieser Satzung erhalten hat. Übernommen werden nur die Beiträge zu der für Tagespflegepersonen zuständigen Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse oder deren Nachfolger. Welche Stelle für eine Tagespflegeperson im Einzelfall zuständig ist, ist durch die Tagespflegeperson selbst zu eruieren. Der Antrag ist in dem Kalenderjahr zu stellen, in dem der Bescheid der zuständigen Stelle ergeht.

(3)   Auf Antrag der Tagespflegeperson werden nachgewiesene Beiträge zu einer angemessenen Alterssicherung hälftig erstattet, soweit die Tagespflegeperson für die Betreuung von Kindern eine Förderung nach dieser Satzung erhalten hat. Als angemessen gilt der Beitrag in Höhe des festgesetzten Pflichtbeitrages. Besteht keine Versicherungspflicht, wird der aktuelle Mindestbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung als Maßstab für die Angemessenheit herangezogen. Im Rahmen der privaten Alterssicherung werden nur Versicherungen anerkannt, die eine Ausschüttung vor dem 60. Lebensjahr ausschließen.

(4)   Auf Antrag der Tagespflegeperson werden nachgewiesene Beiträge zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung hälftig erstattet, soweit die Tagespflegeperson für die Betreuung von Kindern eine Förderung nach dieser Satzung erhalten hat. Als angemessen gilt der Beitrag in Höhe des festgesetzten Pflichtbeitrages. Bei einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung sind die Beitragsanteile zu Grunde zu legen, die auf Vertragsleistungen entfallen, die in Art, Umfang und Höhe den Leistungen einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung vergleichbar sind.

(5)   Die Beiträge werden grundsätzlich ab einer Unterbrechung der Tagespflegetätigkeit von durchgehend mehr als 6 Wochen nicht mehr erstattet.

(6) Die Übernahme der anerkannten Beiträge erfolgt grundsätzlich monatlich ab dem Monat der Antragstellung. Wenn erstmals Beiträge oder Beiträge für zurückliegende Zeiträume erhoben werden, sollen abweichend von § 6 Abs. 6 Satz 1 der Satzung anzuerkennende Beiträge auch rückwirkend übernommen werden, soweit die Tagespflegeperson für die Betreuung von Kindern eine Förderung nach dieser Satzung erhalten hat. Beitragsänderungen sind umgehend mitzuteilen.


3. Abschnitt – Kostenbeiträge

 

§ 7 Kostenbeitragspflicht

(1)  Für die Inanspruchnahme von Angeboten zur Förderung von Kindern in Tagespflege nach §§ 23 und 24 SGB VIII wird gemäß § 90 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII ein öffentlichrechtlicher Kostenbeitrag in pauschalierter Form erhoben.

(2)  Der Kostenbeitrag ist jeweils zum Ersten eines Monats im Voraus zu entrichten. Wenn nach § 5 Abs. 3 der Satzung die Geldleistung nachträglich erbracht wird, wird auch der Kostenbeitrag nachträglich erhoben.

(3)  Steht für ein Kind trotz Rechtsanspruch kein Platz in einer Kindertagesstätte zur Verfügung und wäre der Besuch der Kindertagesstätte gemäß § 26 KiTaG vom Kostenbeitrag befreit, wird innerhalb der Öffnungszeiten (07:00 – 17:00 Uhr) der Kindertagesstätten kein Kostenbeitrag erhoben.

(4)  Für die Eingewöhnung nach § 5 Abs. 9 der Satzung wird kein Kostenbeitrag erhoben.

 

§ 8 Kostenbeitragsschuldner

(1)  Kostenbeitragsschuldner sind die Eltern / Erziehungsberechtige/n des Kindes.

(2)  Lebt das Kind nur mit einem Erziehungsberechtigten zusammen, so tritt dieser Erziehungsberechtigte an die Stelle der beiden Erziehungsberechtigten.

 

§ 9 Höhe des Kostenbeitrages

(1)  Die Höhe des monatlichen Kostenbeitrages richtet sich nach dem Einkommen, einem evtl. Ermäßigungsbedarf, der Anzahl der im Haushalt der Erziehungsberechtigten lebenden kindergeldberechtigten Kinder und dem durchschnittlichen Betreuungsumfang. Der zu entrichtende Kostenbeitrag für eine Betreuung bis zu 40 Stunden wöchentlich ist der Beitragsstaffelung in der Anlage 5 zu dieser Satzung zu entnehmen; bei einem anderen wöchentlich Betreuungsumfang werden die Beträge der Anlage 5 gemäß der prozentualen Staffelung nach Anlage 6 entsprechend angepasst. Die Anpassung der Beträge gemäß den Anlagen erfolgt im Benehmen des Jugendhilfeausschusses.

(2)  Erfolgt die Betreuung in dem Haushalt, in dem das Kind lebt, verringert sich der Kostenbeitrag auf Grund des Wegfalles der häuslichen Ersparnis entsprechend der Geldleistung nach § 5 Abs. 4 der Satzung um 20%.

(3)  Erhält ein Kind während der Kindertagespflege im Haushalt der Tagespflegeperson ein warmes Mittagessen, wird zusätzlich zum Kostenbeitrag ein pauschaliertes Verpflegungsgeld gemäß Anlage 2 erhoben.

(4)  Bei einer Unterbrechung der Betreuung gilt §5 Abs. 8 der Satzung für die Zahlung des Kostenbeitrages entsprechend. 

(5)  Wird ein Kind über Nacht betreut, entspricht der Kostenbeitrag 50% der Übernachtungspauschale gem. Anlage 4 dieser Satzung.

(6)  Wird ein Kind zu Randzeiten oder an Samstagen, Sonn- und Feiertagen betreut, erhöht sich der Kostenbeitrag entsprechend der Geldleistung nach § 5 Abs. 12 der Satzung. Für die Festsetzung des Kostenbeitrages gelten die Uhrzeiten von 6:00 Uhr bis 7:00 Uhr sowie 17:00 Uhr bis 21:00 Uhr als Randzeiten.

(7)  Der Kostenbeitrag ist pro Kind in Kindertagespflege zu entrichten.


§ 10 Ermittlung des maßgeblichen Einkommens

(1)  Maßgeblich für die antragsabhängige Festsetzung des Kostenbeitrages ist das monatliche Gesamteinkommen des Kostenbeitragsschuldners gemäß § 8 dieser Satzung. Dabei ist ein Ausgleich mit Verlusten aus Einkunftsarten der jeweiligen Person und mit Verlusten der anderen Mitglieder der Einkommensgemeinschaft unzulässig.

(2)  Es werden grundsätzlich die Einkünfte der letzten 12 Monate vor der Antragstellung zugrunde gelegt. Diese sind zunächst: 

1.    gesetzliche Nettoeinkünfte aus steuerpflichtiger nichtselbständiger Tätigkeit,

2.    Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit und Gewerbebetrieb: Gewinn aufgrund der Gewinn- und Verlustrechnung bzw. Einnahme-Überschuss-Rechnung des Vorjahres sowie einer vorläufigen betriebswirtschaftlichen Auswertung des laufenden Jahres,

3.    Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sowie Vermietung und Verpachtung.

Der jeweils ermittelte Betrag ist durch zwölf zu teilen. Wurde in den letzten zwölf Monaten vor Antragstellung nicht durchgängig Einkommen erzielt, ist aufgrund der vorliegenden Informationen das Jahreseinkommen hochzurechnen.

(3)  Als Einkommen zählen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert, im Übrigen finden u.a. §§ 82 ff SGB XII Anwendung.

(4)  Zu berücksichtigen sind außerdem jegliche Einkünfte aus Kapitalvermögen des letzten Kalenderjahres vor der Antragstellung abzüglich der pauschalierten Freibeträge nach dem Einkommensteuergesetz sowie sonstige Einkünfte.

(5)  Von den Beträgen der vorgenannten Einkommensarten werden bei Personen, die nicht gesetzlich kranken- und pflegepflichtversichert sind, die nachgewiesenen Beiträge für die freiwillige oder private Kranken- und Pflegeversicherung, sowie bei Selbständigen und

Gewerbetreibenden nachgewiesene angemessene Beiträge zu einer privaten Altersvorsorge oder zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung abgesetzt. Krankenzusatz- und ähnliche Versicherungen werden nicht berücksichtigt.

(6)  Von dem so ermittelten monatlichen Gesamteinkommen sind Unterhaltszahlungen an außerhalb des Haushaltes lebende Kinder sowie getrennt lebende und geschiedene Ehegatten oder Lebenspartner abzuziehen. Werden Unterhaltsleistungen nur unregelmäßig erbracht, wird der Durchschnitt der in den letzten 12 Monaten vor Antragstellung getätigten Zahlungen zugrunde gelegt. Bestand die Unterhaltsverpflichtung seit weniger als 12 Monaten vor Antragstellung, erfolgt die Durchschnittsberechnung mit dem Beginn der Unterhaltsverpflichtung. Ein höherer als der durch gerichtliche oder behördliche Entscheidung oder rechtsanwaltliche Vereinbarung festgesetzter monatlicher Unterhaltsbetrag kann nicht abgesetzt werden.

(7)  Ferner können Beiträge zu öffentlichen und privaten Versicherungen berücksichtigt werden, sofern diese dem Grunde und der Höhe nach angemessen sind; insbesondere kommen hier Beiträge zu einer Hausrat-, Privathaftpflicht-, Unfall- und sog. Riesterrentenversicherung in Betracht. Angemessen der Höhe nach sind die anerkannten Versicherungen bis zu einem Betrag von insgesamt 3% des nach § 10 Abs. 1 bis 5 der Satzung ermittelten Einkommens.

(8)  Dem ermittelten monatlichen Gesamteinkommen wird die nach § 90 Abs. 3 und Abs. 4 SGB VIII i. V. m. §§ 82 bis 85, 87 und 88 SGB XII zu ermittelnde Einkommensgrenze gegenübergestellt. Liegt das Einkommen unter der Einkommensgrenze, wird kein Kostenbeitrag erhoben. Liegt das Einkommen über der Einkommensgrenze, wird die Überschreitung der Einkommensgrenze als Kostenbeitrag für alle betreuten Kinder festgesetzt; es werden jedoch höchstens die aufgrund der Einstufung in die Einkommensstaffel zu zahlenden Kostenbeiträge erhoben. Eine weitergehende Ermäßigung gemäß § 90 Abs. 3 SGB VIII des festgesetzten Kostenbeitrages ist ausgeschlossen, da im Rahmen der Einkommensprüfung bereits geprüft wird, ob eine Ermäßigung im Sinne von § 90 Abs. 3 SGB VIII in Betracht kommt und ggf. nur der bereits ermäßigte Betrag als Kostenbeitrag festgesetzt wird.

 

§ 11 Verfahrensregelungen zur Festsetzung von Kostenbeiträgen

(1)   Die Festsetzung des Kostenbeitrages in Abhängigkeit vom Einkommen erfolgt aufgrund der Angaben in der "Erklärung zum Einkommen". Die Anzahl der im Haushalt der Erziehungsberechtigten lebenden kindergeldberechtigten Kinder und der durchschnittliche Betreuungsumfang werden von Amts wegen berücksichtigt.

(2)   Die in der "Erklärung zum Einkommen" gemachten Angaben über das maßgebliche Einkommen sind nachzuweisen.

(3)   Die Beitragspflichtigen können erklären, dass sie auf eine einkommensabhängige Festsetzung verzichten; in diesem Fall wird der Kostenbeitrag entsprechend der höchsten Einkommensstufe festgesetzt.

(4)   Die Festsetzung des Kostenbeitrages erfolgt längstens für die Dauer der Förderung gemäß §2 Abs. 6 dieser Satzung. Bei vorzeitigen Veränderungen (insbesondere Familiengesamteinkommen, Betreuungsumfang, Anzahl der im Haushalt der Erziehungsberechtigten lebenden kindergeldberechtigten Kinder) ist der Kostenbeitrag ab dem Monat der Veränderung für die Restdauer der Förderung neu zu berechnen.

 

§ 12 Auskunfts- und Mitwirkungspflichten

(1)  Die Antragstellerinnen und Antragsteller haben

1.    die für die Förderung der Tagespflege, die für die Festsetzung des Elternbeitrages und die für eine Ermäßigung des Kostenbeitrages maßgeblichen Tatsachen, insbesondere die Betreuungszeiten, das Einkommen und Veränderungen des Einkommens von mehr als 100,00 € netto sowie die Kinderzahl, anzugeben und auf Verlangen der Stadt Frankenthal (Pfalz) der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,

2.    Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen der Stadt Frankenthal (Pfalz) Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen,

3.    unverzüglich Veränderungen in der Zahl der Mitglieder der Einkommensgemeinschaft (§ 10 der Satzung) anzugeben,

4.    unverzüglich einen Wechsel der Wohnung mitzuteilen.

(2)  Die §§ 60 bis 67 SGB I sowie § 97a SGB VIII finden Anwendung.

 

§ 13 Aufsicht und Haftung

(1)   Die Aufsichtspflicht beginnt mit der Übernahme des Kindes und endet mit der Übergabe des Kindes an die Erziehungsberechtigten. Der Tagespflegeperson wird empfohlen eine Berufshaftpflichtversicherung für Ihre Tätigkeit im Rahmen der Kindertagespflege abzuschließen.


§ 14 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2022 in Kraft. Die bisherige Satzung der Stadt Frankenthal (Pfalz) über die Förderung der Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege (TaPfS) in der Fassung vom 24.06.2021 tritt mit Ablauf zum 31.12.2021 außer Kraft

 

STADTVERWALTUNG FRANKENTHAL (PFALZ) 

Frankenthal (Pfalz), den 23.11.2021

Martin Hebich
Oberbürgermeister

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Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Anlagen