Aktuelles


Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes - Öffentlichkeitsbeteiligung

Das Eisenbahn-Bundesamt hat mit der Erstellung des Lärmaktionsplanes für alle Haupteisenbahnstrecken des Bundes begonnen.

Im Rahmen dieser Lärmaktionsplanung wird am 24. Januar 2018 die zweite Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung beginnen. Bis zum 07. März 2018 hat die Öffentlichkeit dann die Gelegenheit, sich an der Lärmaktionsplanung des Eisenhahn-Bundesamtes zu beteiligen.

Ablauf der Öffentlichkeitsbeteiligung:

Die Öffentlichkeitsbeteiligung findet in zwei zeitlich getrennten Phasen statt. Das Eisenbahn-Bundesamt bietet hierzu eine Informations- und Beteiligungsplattform im Internet an.

Alternativ hierzu können Beteiligungen auch per Post an das Eisenbahn-Bundesamt, Lärmaktionsplanung, Heinemannstraße 6, 53175 Bonn geschickt werden. Der vom Eisenbahn-Bundesamt hierfür vorbereitete Fragebogen kann vom 24. Januar 2018 an über die angegebene Internetadresse heruntergeladen oder postalisch über obenstehende Adresse angefordert werden.

Die Informationsplattform zur Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes steht der interessierten Bevölkerung bereits zur Verfügung. Die Anwendung zur aktiven Beteiligung wird rechtzeitig zum Start der zweiten Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung zusätzlich zum Informationsangebot freigeschaltet.

Hintergründe und Inhalt der Öffentlichkeitsbeteiligung:

Unter Beteiligung der Öffentlichkeit erstellt das Eisenbahn-Bundesamt alle fünf Jahre einen Lärmaktionsplan für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes. Ziel der Lärmaktionsplanung ist die Regelung von Lärmproblemen und Lärmauswirkungen. Eine Haupteisenbahnstrecke ist ein Schienenweg mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 30.000 Zügen pro Jahr. Die gesetzlichen Regelungen finden sich in § 47 lit. a-f Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG).

Den Fragebogen und weitere Informationen erhalten Sie im Internet unter folgender Adresse:

www.laermaktionsplanung-schiene.de

Fragebögen gibt es aber auch in Frankenthal beim städtischen Bereich Planen und Bauen, Abteilung Stadtplanung und -entwicklung, Neumayerring 72 (drittes Obergeschoss, Zimmer 3.21) und beim Informationsschalter im Rathaus.  Die ausgefüllten Fragebögen können wieder bei der Stadtverwaltung Frankenthal beim Bereich Planen und Bauen oder beim Informationsschalter im Rathaus abgegeben werden. Der Einsendeschluss für die Fragebögen ist der 07.03.2018, dies ist bei der Abgabe der Fragebögen zu berücksichtigen.

Die Stadtverwaltung bittet Anwohner an den Bahnstrecken, sich in jedem Fall zu beteiligen. Eine hohe Beteiligung sei wünschenswert, „um den Verantwortlichen beim Eisenbahnbundesamt zu verdeutlichen, dass das Thema Bahnlärm in Frankenthal im öffentlichen Bewusstsein ist, und dass weitere Anstrengungen notwendig sind, um den Lärmschutz für die Anwohner an Haupteisenbahnstrecken deutlich zu verbessern“.

Weitere Informationen und Fragen zur Lärmaktionsplanung

Weitere Informationen erhalten Sie im Internet unter folgender Adresse: www.laermaktionsplanung-schiene.de

Fragen können Sie an das Eisenbahn-Bundesamt unter lap@eba.bund.de oder postalisch unter dem Stichwort „Lärmaktionsplanung“ an das Eisenbahn-Bundesamt, Heinemannstraße 6, 53175 Bonn richten.

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Renaturierung der Isenach zwischen der B9 und der A6, Bereiche 3 und 4

Bürgerinformationsveranstaltung in der „Mörscher Au“ am 29. August 2017


 

Bei der gut besuchten Bürgerinformationsveranstaltung wurde von Herrn Oberbürgermeister Hebich sowie den beauftragen Planungsbüros die Renaturierunsmaßnahme erläutert und auf die nachfolgenden wesentliche Punkte eingegangen.


Die Isenach, die ab dem Ortsteil Mörsch auch als Mörschbach bezeichnet wird, ist ein wichtiger Bestandteil des regionalen Abflusssystems der Vorderpfalz. Entlang des Fließgewässers erstreckt sich ein regional bedeutsamer Grünzug der in unserem dicht besiedelten Ballungsgebiet für die Erholungseignung und den Naturhaushalt von großer Bedeutung ist. Entlang der Isenach soll durch eine nachhaltige Gewässerentwicklung eine ökologische und landschaftsgestalterische Aufwertung der Freiräume erfolgen. In jüngster Vergangenheit wurden bereits mehrere Maßnahmen zur ökologischen Aufwertung der ehemaligen Auenlandschaft und zur Schaffung eines großräumigen Biotopverbundes umgesetzt. Dabei handelt es sich um die Renaturierung des Oggersheimer Altrheingrabens (1. Bauabschnitt) und um die Renaturierung der Isenach nördlich der A6. Als weiterer Baustein des großräumigen Biotobverbundes und der Verbesserung der Gewässerstrukturgüte ist nun die Renaturierung  der Isenach zwischen der B9 und der A6 in den Bereichen 3 und 4 vorgesehen.


Die Gewässerentwicklungsplanung für die Isenach zwischen der B9 und der A6 ist in mehrere Bereiche unterteilt. Die zwei mittleren Bereiche 3 und 4 befinden sich im Eigentum der Stadt Frankenthal. Daher können vorerst nur diese beiden Bereiche realisiert werden. Die beiden Bereiche erstrecken sich auf einer Länge von ca. 1 km vom Gelände des Tennisclubs Mörsch am Starenweg bis zur Isenachbrücke am Petersauer Weg.


Im Rahmen der Planungen zu der Renaturierungsmaßnahme wurden umfangreiche Bodenuntersuchungen durchgeführt und ein Grundwassergutachten erstellt. Gemäß der Forderung der SGD Süd, sollen die vorhandenen Uferböschungen am bestehenden Bachbett im Sinne eines naturnahen Gewässerlaufes umgestaltet werden. Die angrenzenden Gewässerrandbereiche sollen als naturnahe Grünflächen angelegt werden.


In den Bereichen 3 und 4 ist die Isenach durch ein naturfernes, tief ins Gelände eingeschnittenes kanalartiges Gewässerbett gekennzeichnet. Die Isenach hat in diesem Abschnitt die schlechteste Gewässerstrukturgüteklasse 7 (vollständig verändert) und der Gewässergüteklasse III (stark verschmutzt). Die Ufer sind durchgängig geprägt durch steile Böschungen, sodass keine Wasser-Land-Verzahnung mit dem Umland besteht. Dies trifft auch nahezu auf den gesamten Verlauf der Isenach im Stadtgebiet zu. Ausgenommen hiervon ist der bereits renaturierte Gewässerabschnitt nördlich der A6.


Zur ökologischen und landschaftsgestalterischen Aufwertung des Gewässers und seiner Randbereiche sind verschiedene Maßnahmen zur naturnahen Umgestaltung vorgesehen. Hierzu zählen Uferabflachungen am bestehenden Gewässerlauf was zur Verbesserung der Gewässerstrukturgüte beiträgt. Die geplante Anlage von standortgerechten Wiesen mit Gehölzgruppen und Einzelbäumen in den großzügigen Gewässerrandbereichen, erschließt zusätzliche Erholungsräume für die Bevölkerung und trägt zur Aufwertung des Landschaftsbildes bei.


Auf der Grundlage der wasserrechtlichen Genehmigung vom 23.06.2016 wurde die Ausführungsplanung erstellt. Durch die Uferabflachungen mit wechselnden Böschungsneigungen werden ökologisch wertvolle Wasserwechselzonen geschaffen. Die Ausführungsplanung berücksichtigt insbesondere die örtlichen Gegebenheiten hinsichtlich der Grundwasserverhältnisse. Um eine Infiltration  von Wasser aus den neu gestalteten  Uferabflachungen in das Grundwasser zu vermeiden, sollen die punktuellen Uferabflachungen nur oberhalb der Mittelwasserlinie durchgeführt werden. Dadurch wird ein durchgängiger Erhalt der bindigen Aue­lehmschicht gewährleistet.


Die Umsetzung der Gewässerentwicklungsmaßnahme ist vom Herbst 2017 bis Frühjahr 2018 vorgesehen. Zuerst werden wasserbaulichen Maßnahmen ab Herbst umgesetzt. Danach erfolgen die landschaftsbaulichen Arbeiten.


Die wasserbaulichen Maßnahmen werden zu 90% durch das Förderprogramm des Landes „Aktion Blau Plus“ gefördert. Die Anlage der naturnahen Grünflächen in den Gewässerrandbereichen dient dem naturschutzfachlichen Ausgleich für die Entwicklung neuer Baugebiete und kann dadurch aus rechtlichen Gründen nicht gefördert werden.


Bei der Vorstellung der Planung und der anschließenden Diskussion zeigten die anwesenden Bürger reges Interesse an der Renaturierungsmaßnahme. So wurden Fragen zum besseren Verständnis zu der Planung und zu den Ausführungsdetails gestellt, die eingehend beantwortet werden konnten. Hierbei wurde insbesondere auf die geplanten Sitzgelegenheiten und der erforderlichen Baumfällungen eingegangen. 


Ferner gab es Anregungen zur Gestaltung der Freiflächen. So wurde der Vorschlag gemacht den geplanten Spazierweg auf der Westseite der Isenach noch zusätzlich an ein bis zwei Stellen an die Dudelsackstraße anzubinden. Desweitern wurde der Bau eine Fußgängerbrücke über die Isenach angeregt, um so das Gelände durch einen Rundweg zu erschließen. Die Anregungen wurden positiv aufgenommen und sollen von der Verwaltung geprüft werden.


Überwiegend fand die Renaturierungsmaßnahme großen Zuspruch und wurde als gelungene Planung angesehen. Mit der Umsetzung soll im Herbst 2017 begonnen werden, wobei sich die Bürger auch vor Ort über die Baumaßnahme informieren können. Bei Interesse besteht die Möglichkeit die Planunterlagen bei der Verwaltung, im Bereich Planen und Bauen, in der Abteilung Stadtplanung und –entwicklung einzusehen.


Zusätzlich ist auf dieser Internetseite in der rechten Seitenbox  der Übersichtsplan für die Renaturierungsmaßnahme abrufbar.




Start der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Teilfortschreibung des Einzelhandelskonzeptes

In seiner Sitzung am 05.04.2017 hat der Stadtrat dem Entwurf der Teilfortschreibung des Einzelhandelskonzeptes zugestimmt, und die Verwaltung beauftragt, die Beteiligung und Abstimmung mit der SGD Süd, der Regionalplanung und der IHK durchzuführen. Ebenso wurde beschlossen eine Bürgerbeteiligung durchzuführen.

Der Entwurf der Teilfortschreibung wird daher im Zeitraum vom 21.08.2017 bis einschließlich 22.09.2017 während der Dienststunden (Mo-Mi 8:30-12:00 Uhr und 14:00-16:00 Uhr, Do 8:30-12:00 und 14:00-18:00 Uhr, Fr. 8:30-12:30 Uhr) beim Bereich Planen und Bauen, Abteilung Stadtplanung und -entwicklung, Neumayerring 72, 3. Ebene in Zimmer 3.21 zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt und ist in der rechten Seitenbox unter Entwurf abrufbar.

Anlass und Ziel der Fortschreibung

Die Stadt Frankenthal hat der Einzelhandelskonzeption durch die Fortschreibung von 2012 per Gremienbeschluss einen verbindlichen Charakter verliehen. Aufgrund des raschen Wandels der Einzelhandelslandschaft und verschiedener neuer Vorhaben in Frankenthal ist eine überneute Überarbeitung erforderlich geworden. Die vorliegende Teilfortschreibung behandelt vorrangig die Neuansiedlung, Änderung und/oder Verlagerung von Einzelhandelseinrichtungen für Waren des periodischen Bedarfs in der Kernstadt Frankenthal.

Zentrales Ziel der Teilfortschreibung ist es daher, Entscheidungsgrundlagen für die Stadt Frankenthal zur Standortfindung und Dimensionierung von Lebensmittelmärkten in der Kernstadt Frankenthal zu erarbeiten, und konkrete Empfehlungen für die Dimensionierung und Sortimentsgestaltung des geplanten neuen Einzelhandelsstandortes im künftigen "Albert-Frankenthal-Quartier (KBA-Gelände)"  an der Lambsheimer Straße zu erarbeiten. Dabei sind die Ziele und Grundsätze des Landesentwicklungsprogramms Rheinland-Pfalz (LEP IV) für großflächigen Einzelhandel zu beachten.

Zentrale Ergebnisse

Als Grundlage der Teilfortschreibung dient eine Bestandsaufnahme durch das Büro isoplan, Saarbrücken, bei der im Mai 2016 die Verkaufsflächen des Lebensmitteleinzelhandels nach Sortimenten erhoben und die Einzelhandelsumsätze geschätzt wurden.

Im Ergebnis dieser Bestandsaufnahme wurden insgesamt 236 Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von rund 88.350 m² und einem Umsatz von 259 Mio. € erfasst. Hiervon entfallen 105 Mio. € auf Nahrungs- und Genussmittel und 22 Mio. € auf Waren der Gesundheits- und Körperpflege. Rund 89 % des Gesamtumsatzes der Stadt werden dabei in den Geschäften der Kernstadt erwirtschaftet.

In Bezug auf die Nahversorgung der Bevölkerung in Frankenthal lässt sich dabei feststellen, dass es derzeit in der Kernstadt 15 Lebensmittelmärkte ab 400m² Verkaufsfläche gibt. Wobei östlich der Bahnlinie fast alle Wohnbereiche gut versorgt sind. Den Ballungen an der Wormser Straße, der Schraderstraße und östlich der Innenstadt stehen jedoch Lücken in der Nahversorgung vor allem im Bereich "Lauterecken" (Wohngebiet westlich der Bahn und südlich des Gewerbegebietes West) gegenüber.

Daher wurden in einem zweiten Verfahrensschritt konzeptionelle Aussagen zu Erweiterungspotenzialen im Bereich Nahrungs- und Genussmittel getroffen. Dabei wurden die Erweiterungspotenziale in Bezug auf die Verkaufsfläche errechnet. Schwerpunktmäßig wurden konkrete Einzelhandelsvorhaben im Bereich des KBA-Geländes (künftiges Albert-Frankenthal-Quartier) sowie im Bereich Schraderstraße untersucht. Die Teilfortschreibung des Einzelhandelskonzeptes empfiehlt in diesem Zusammenhang ein moderates Szenario, welches, u.a. für das KBA-Gelände die Neuansiedlung eines Lebensmittelmarktes (einschließlich eines Getränkemarktes) bis 1.700 m² vorsieht.

Nachdem der Entwurf der Teilfortschreibung mit der SGD Süd, der Regionalplanung und der IHK abgestimmt, und die Bürgerbeteiligung durchgeführt wurde, wird der Entwurf ggf. überarbeitet und anschließend den Gremien der Stadt zur Beschlussfassung vorgelegt. Danach wird die Teilfortschreibung in eine Gesamtfortschreibung, die alle Sortimente und die gesamte Stadt Frankenthal (Kernstadt und Vororte) umfasst, überführt.

 



 
 

bei Fragen zu dieser Seite: Herr Johannes Felger

Abteilungsleitung Stadtplanung und -entwicklung

johannes.felger@frankenthal.de

06233 - 89 383


Entwurf  der Teilfortschreibung des Einzelhandelskonzeptes

Übersichtsplan

Renaturierung der Isenach zwischen der B9 und der A6, Bereiche 3 und 4