Kommunaler Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP)

Der Kommunale Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP)

Die rheinland-pfälzischen kommunalen Spitzenverbände (Städtetag, Landkreistag, Gemeinde- und Städtebund) und die Landesregierung Rheinland-Pfalz haben am 22. September 2010 eine gemeinsame Erklärung zur Einrichtung und Ausgestaltung eines Entschuldungspro-grammes, dem sogenannten Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz, kurz KEF-RP unterzeichnet.

Der KEF-RP soll den z. T. hochverschuldeten rheinland-pfälzischen Kommunen helfen, ihre bis zum Stichtag 31. Dezember 2009 aufgelaufenen Liquiditätssicherungskredite (seinerzeit rund 4,6 Mrd. Euro) deutlich zu reduzieren. Der Fonds weist ein Maximalvolumen von rd. 3,825 Mrd. Euro auf und soll über eine Laufzeit von 15 Jahren ab 2012 jährlich bis zu 255 Mio Euro aufbringen, um damit bis zu zwei Drittel der Ende 2009 bestandenen kommunalen Liquiditätssicherungskredite zu tilgen und die fälligen Zinslasten zu vermindern. Die Finanzierung des Fonds ist zu einem Drittel (1,275 Mrd. Euro) von den Kommunen selbst (z. B. durch Einsparungen im Haushalt, Steuer- oder Umlageerhöhungen etc.) zu leisten, ein weiteres Drittel wird aus dem kommunalen Finanzausgleich aufgebracht. Das letzte Drittel kommt aus dem Landeshaushalt.

Der zur Umsetzung des Entschuldungsprogrammes in einer Arbeitsgruppe aus Vertretern des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur, des Finanzministeriums und der Aufsichtsbehörden erarbeitete Leitfaden wurde mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Rechnungshof Rheinland-Pfalz abgestimmt und vom Ministerrat zustimmend zur Kenntnis genommen. Dieser Leitfaden regelt insbesondere das Verfahren der Beteiligung einer Kommune am KEF-RP und seinen laufenden Vollzug sowie die näheren inhaltlichen Anforderungen an die kommunalen Konsolidierungsleistungen (kommunale Drittel-Beteiligung).

Der Stadtrat hat die Verwaltung in seiner Sitzung am 31. August 2011 beauftragt, die Bedingungen eines Konsolidierungsvertrages mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD) vorbehaltlich einer endgültigen Beschlussfassung zur Teilnahme am KEF-RP abzuklären. Diese Teilnahme hat sodann der Stadtrat in seiner Sitzung am 14. Dezember 2011 mit Wirkung vom 01. Januar 2012 beschlossen.

Der in allen Verfahrensdetails zwischen der Stadt Frankenthal (Pfalz) und ADD Trier konkretisierte Konsolidierungsvertrag wurde durch Herrn Oberbürgermeister Theo Wieder und die Präsidentin der ADD Trier, Frau Dagmar Barzen im November 2012 ratifiziert.

Die wichtigsten Eckpunkte wurden in einer Schnellübersicht der vertraglich festgelegten Konsolidierungsmaßnahmen im Einzelnen erarbeitet. Deren Erfüllung ist jährlich nachzuweisen (siehe rechts in der Seitenbox, Stichwort Konsolidierungsnachweis).

Die Liquiditätskredite der Stadt Frankenthal (Kernhaushalt) betrugen zum 31.12.2009 92.210.000 Euro als Folge eines seit 1994 nicht mehr ausgeglichenen Haushalts. Dieser Liquiditätskreditbestand wird mit einem Anteil von 78,26 Prozent als Gesamtleistung aus dem KEF-RP berücksichtigt und beträgt für die Stadt über eine Laufzeit von 15 Jahren unter Maßgabe aller drei Finanzierungsanteile 72.163.546 Euro. Die sogenannte Jahresleistung beläuft sich folglich auf 4.810.903 Euro.

Im Ergebnis der jährlichen Schuldenhilfe von 3.207.269 Euro (Zwei-Drittel-Anteil an der Jahresleistung) und dem eigenen Konsolidierungsbeitrag der Stadt i.H.v. 1.603.634 Euro (Drittelanteil Stadt) wird so bis zum 31. Dezember 2026 der Ausgangsbestand der Liquiditätskredite (92,21 Mio. €) auf rechnerisch 20.046.454 Euro zurückgeführt werden können.

Mit dem Auslauf des Kommunalen Entschuldungsfonds ist die Stadt keinesfalls entschuldet, sondern ein Stück weit weniger verschuldet. Der nicht in den KEF-RP einbezogene Restbestand an Liquiditätskrediten zum 31. Dezember 2009 (rd. 20 Mio €) zum einen und die in den Haushaltsjahren 2010 bis heute weiter aufgelaufene Liquiditätskredite aufgrund fortwährender defizitärer Haushalte zum anderen geben Anlass zur Sorge, ebenso die darüber hinaus weiterhin anhaltende strukturelle Defizitfaktoren (vielfältige Aufgabenerledigung auf kommunaler Ebene ohne entsprechende Finanzausstattung und hier insbesondere im Bereich der sozialen Sicherung).

Nur im nachhaltigen Zusammenwirken gesamtstaatlicher Anstrengungen zur dauerhaften Entlastung der kommunalen Ebene (durch Bund und Land) und dem Ausschöpfen eigener Konsolidierungsmöglichkeiten der Stadt wird ein Weg aus einer dauerhaften Verschuldung führen.