Schiedsamt

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Stelle für außergerichtliche Streitschlichtung

Öffnungszeiten:

jeweils am 1. und 2. Montag im Monat oder
am 3. und 4. Dienstag im Monat

alle Termine am Seitenende

Schiedsfrau-Frankenthal@t-online.de

 

Manche kleinen nachbarschaftlichen Streitigkeiten entwickeln sich zu größeren Konflikten zwischen friedliebenden Personen. Gerade in Nachbarschaften möchte eigentlich jeder in Ruhe neben- und miteinander leben. Sollten trotzdem größere Konflikte wegen Kleinigkeiten  entstehen, kann man diese nachhaltig mit dem zuständigen Schiedsamt klären. Auch wegen der örtlichen Nähe empfiehlt sich eine nachhaltige, einvernehmliche Lösung anzustreben. Dabei hilft das Schiedsamt als eine Art Streitschlichter. Der Außenstehende kann vermitteln und versuchen eine gütliche Einigung zu erzielen. Daher sollte jeder Bürger erst mal ohne einen Anwalt zum Schiedsamt kommen.

Als kreisfreie Stadt verfügt die Stadt Frankenthal auch über ein Schiedsamt.

 

Kontakt Schiedsamt zu Sprechzeiten (Termine am Seitenende)

Sitzungssaal II des Rathauses, Raum 348,

Rathausplatz 2-7, 67227 Frankenthal

Telefonnummer zu Sprechzeiten: 06233 89 367

 

Schiedsfrau-Frankenthal@t-online.de

 

Stelle für außergerichtliche Streitschlichtung

Vor der Durchführung eines Gerichtsverfahrens ist (seit 1. Dezember 2008) es gesetzlich bestimmt, dass die streitenden Parteien zunächst den Versuch unternehmen, den Streit unter Beteiligung einer im Landesschlichtungsgesetz genannten Stelle (Schiedsamt) außergerichtlich beizulegen. Diese Vorgehensweise ist nach dem Landesschlichtungsgesetz verbindlich vorgegeben.

Die Schiedspersonen sind in Rheinland-Pfalz Landesehrenbeamte. Sie werden von den Kommunalvertretungen gewählt und von der Direktorin/ von dem Direktor des Amtsgerichtes ernannt. Aufgrund des durch sie abgelegten Diensteides sind die Schiedspersonen zur uneingeschränkten Verschwiegenheit und unparteiische Amtsführung verpflichtet. Die Dienstaufsicht über die Schiedsperson übt die Direktorin/der Direktor des Amtsgerichtes, in dessen Bezirk die Schiedsperson ihren Amtssitz hat, aus die Direktorin/der Direktor des Amtsgerichtes ist Dienstvorgesetzter der Schiedsperson.

Schiedsmann und Schiedsfrau

Die Schiedspersonen sind ehrenamtlich tätig. Sie leben und wohnen vor Ort und sind nah am Menschen. Dadurch können sie menschliche Hintergründe von Streitigkeiten besser beachten, als sie in einem Prozess zum Tragen kommen können.  

Wann kann man das Schiedsamt um Hilfe bitten?

In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Zivilsachen) nach Maßgabe der Schiedsamtsordnung (SchO)

  • Streitigkeiten zwischen Nachbarn oder Hausgenossen
  • Auseinandersetzungen um Geldforderungen mit dem Kaufmann oder Handwerker in der Nachbarschaft.
  • Im bürgerlichen Recht ist die Schiedsperson zuständig bei Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche deren Gegenstand an Geld oder Geldwert bis zu 5.112,92 € beträgt.
  • Vertrags- und Mietrecht
  • Im rheinland-pfälzischen Nachbarrecht, Schiedsamtsordnung

In Privatklagesachen

Wenn die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse an der Verfolgung verneint hat, weil es sich um eine der vielen kleinen Straftaten (Hausfriedensbruch, Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, leichter Körperverletzung, Bedrohung und Sachbeschädigung) handelt und der Geschädigte trotzdem eine Bestrafung erreichen will. Dann muss er sich mit seiner Privatklage erstmal an das Schiedsamt wenden und kann sich erst danach beim Strafgericht melden.

Wann kann man das Schiedsamt NICHT um Hilfe bitten?

-       sachliche Zuständigkeit des Landgerichts

-       bei Streitigkeiten über Ansprüche über 5.000 Euro

-       wenn die Angelegenheit der Schiedsperson in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht schwierig erscheint

Wie ist der Ablauf beim Schiedsamt?

Die Schiedsperson bestimmt den Sühnetermin und lädt zum Termin ein. Die Einladung ist bindend. Daher wird in der Einladung ein Ordnungsgeld angedroht, wenn die (oder eine der) Parteien nicht erscheinen. 

 

Wer sind die zuständigen Personen?

Frau Caspers und Herr Jaschek bieten ihre Sprechstunden im Sitzungssaal II des Rathauses, Raum 348, an. Zu den angegebenen Zeiten sind Frau Caspers bzw. Herr Jaschek dort telefonisch unter der Telefonnummer 06233 89 367 erreichbar.

 

Neue Öffnungszeiten

Ab dem 1. März 2018

1. und 2. Montag im Monat

15 - 16 Uhr, Frau Susanne Caspers

 

3. und 4. Dienstag im Monat

11 - 12 Uhr, Herr Erich Jaschek

Auf Grund von Krankheiten und Urlaubszeiten (Juli und Oktober) kann es zu abweichenden Terminen kommen.  

Die Termine im Einzelnen finden Sie auf dieser Seite am Seitenende.

Gebühren  

Zur Zahlung der Kosten ist derjenige verpflichtet, der die Tätigkeit der Schiedsperson veranlasst hat. Für den Sühneversuch ist die Schiedsperson örtlich zuständig, in deren Bezirk der Antragsgegner wohnt. Wohnt der Antragsteller nicht in dem Bezirk der zuständigen Schiedsperson, so kann er den Antrag auch bei der Schiedsperson zur Niederschrift stellen, in deren Bezirk er wohnt. Die Niederschrift ist der zuständigen Schiedsperson unverzüglich zu übersenden.

Der Antrag auf Durchführung des Sühneversuchs ist schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift der Schiedsperson zu stellen. Der Antrag soll Namen, Beruf, Familienstand, Geburtsdatum und Anschrift der Parteien, eine allgemeine Angabe des Gegenstandes der Verhandlung und die Unterschrift des Antragstellers enthalten.

Zur Antragsstellung ist kein Anwalt nötig. Und zum Sühnetermin ist auch kein Anwalt nötig. Die Erfahrung zeigt, dass es erstmal besser ist, sich ohne Anwalt zu einem Sühneversuch zu treffen.

 

§ 36 Gebühren

Es wird ein Vorschuss von Euro 60,00 erhoben. Der wird nach Ende des Sühneverfahren genau abgerechnet.

(1) Für das Sühneverfahren wird eine Gebühr von 10,00 EUR erhoben. Kommt ein Vergleich zustande, so erhöht sich die Gebühr auf das Doppelte.

(2) Die Schiedsperson kann unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Zahlungspflichtigen wegen des Umfangs oder der Schwierigkeit der Angelegenheit die Gebühr nach Absatz 1 auf höchstens 40,00 EUR erhöhen. Es wird eine Dokumentenpauschale und eine Postzustellungsgebühr erhoben.

(3) Sind auf der Seite einer Partei oder beider Parteien mehrere Personen am Sühneversuch beteiligt oder ist der Antragsteller zugleich Antragsgegner, so wird die Gebühr nach Absatz 1 nur einmal erhoben.


Termine 2018 im Einzelnen

Chronologisch:

Mo. 05.03.     Caspers

Mo. 12.03.     Caspers

Di. 20.03.       Jaschek

Di. 27.03.       Jaschek

Mo. 09.04.     Caspers

Di. 17.04.       Jaschek

Di. 24.04.       Jaschek

Mo. 07.05.     Caspers

Mo. 14.05.     Caspers

Di. 22.05.       Jaschek

Di. 29.05.       Jaschek

Mo. 04.06.     Caspers

Mo. 11.06.     Caspers

Di. 19.06.       Jaschek

Di. 26.06.       Jaschek

Mo. 02.07.     Caspers

Mo. 09.07.     Caspers

Di. 17.07.       Jaschek

Di. 24.07.       Jaschek

Di. 31.07.       Jaschek

Mo. 06.08.     Caspers

Mo. 13.08.     Caspers

Di. 21.08.       Jaschek

Di. 28.08.       Jaschek

Mo. 03.09.     Caspers

Mo. 10.09.     Caspers

Di. 18.09.       Jaschek

Di. 25.09.       Jaschek

Mo. 01.10.     Caspers

Mo. 08.10.     Caspers

Di. 16.10.       Jaschek

Di. 23.10.       Jaschek

Di. 30.10.       Jaschek

Mo. 05.11.     Caspers

Mo. 12.11.     Caspers

Di. 20.11.       Jaschek

Di. 27.11.       Jaschek

Mo. 03.12.     Caspers

Mo. 10.12.     Caspers

Di. 18.12.       Jaschek

 

 

Caspers - Montag - Immer 15:00-16:00 Uhr

Mo. 05.03. Caspers

Mo. 12.03. Caspers

Mo. 09.04. Caspers

Mo. 07.05. Caspers

Mo. 14.05. Caspers

Mo. 04.06. Caspers

Mo. 11.06. Caspers

Mo. 02.07. Caspers

Mo. 09.07. Caspers

Mo. 06.08. Caspers

Mo. 13.08. Caspers

Mo. 03.09. Caspers

Mo. 10.09. Caspers

Mo. 01.10. Caspers

Mo. 08.10. Caspers

Mo. 05.11. Caspers

Mo. 12.11. Caspers

Mo. 03.12. Caspers

Mo. 10.12. Caspers

 

Jaschek - Dienstag - Immer 11:00-12:00 Uhr

Di. 20.03. Jaschek

Di. 27.03. Jaschek

Di. 17.04. Jaschek

Di. 24.04. Jaschek

Di. 22.05. Jaschek

Di. 29.05. Jaschek

Di. 19.06. Jaschek

Di. 26.06. Jaschek

Di. 17.07. Jaschek

Di. 24.07. Jaschek

Di. 31.07. Jaschek

Di. 21.08. Jaschek

Di. 28.08. Jaschek

Di. 18.09. Jaschek

Di. 25.09. Jaschek

Di. 16.10. Jaschek

Di. 23.10. Jaschek

Di. 30.10. Jaschek

Di. 20.11. Jaschek

Di. 27.11. Jaschek

Di. 18.12. Jaschek


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