Betreuungsgeld

21.07.2015: Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Betreuungsgeld für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt.

 

Nach dem am 21.07.2015 verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sind die gesetzlichen Bestimmungen zum Betreuungsgeld verfassungswidrig und die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) daher nichtig.

Hier finden Sie die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts.

Für die Betroffenen hat das folgende Auswirkungen:

  • Bereits bewilligte Betreuungsgeldzahlungen werden zunächst weiter geleistet.
  • Neue Anträge auf Betreuungsgeld werden seit dem 21.07.2015 nicht mehr entgegen genommen.
  • Laufende Verwaltungsverfahren zum Betreuungsgeld (noch nicht bewilligte Anträge, etc.) werden ruhend gestellt, bis durch das Bundesfamilienministerium  darüber entschieden wurde wie in diesen Fällen zu verfahren ist.


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Servicebereich Familie, Jugend und Soziales

Frau Haas, Rathaus Zimmer 238a, Telefon 06233 - 89463 oder

Frau Müller, Rathaus Zimmer 238, Telefon 06233 - 89335


 
 

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Bei Fragen zum Betreuungsgeld: 

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