Flächennutzungsplan im Stadtrat: Aufstellungsbeschluss soll gefasst werden

ach der Vorberatung im Planungs- und Umweltausschuss am 13. Dezember 2018, soll nun im Stadtrat am 6. Februar der Aufstellungsbeschluss für den Flächennut-zungsplan gefasst werden. Dies erfolgt jetzt zu einem strategisch guten Zeitpunkt, allerdings wäre nach Baugesetzbuch kein Aufstellungsbeschluss vorgeschrieben. Der Flächennutzungsplan (FNP) ordnet den vorhandenen und voraussichtlichen Flächenbedarf für die einzelnen Nutzugsmöglichkeiten, wie Wohnen, Arbeiten, Erholung und Verkehr. Daraus wird deutlich, wie komplex ein FNP ist, denn vieles muss ineinander greifen: Die demographische Entwicklung beeinflusst den Wohnungs- aber auch den Schulbau, genauso wie ein Einzelhandelskonzept und eine gewerbliche Entwicklung muss auch in Verkehrsplanungen einfließen.

 

Hierfür hat die Verwaltung in den vergangenen vier Jahren zahlreiche, umfangreiche Gutachten in Auftrag gegeben. Manche Gutachten sind fertig, andere bauen aufeinander auf oder sind mitten im Prozess und weitere sind angefangen. Alle gesammelten Voruntersuchungen und Gutachten müssen im nächsten Schritt sorgfältig gegeneinander abgewogen werden. Aus diesen Ergebnissen entsteht erst dann ein FNP. „Die Anzahl und der Umfang der Gutachten nimmt viel Zeit in Anspruch, die nun schon hinter uns liegt. Nach dem Aufstellungsbeschluss können wir jetzt direkt das Verfahren einleiten“, erläutert Oberbürgermeister Martin Hebich die gewählte Vorgehensweise: „Wir haben erst die Fakten zusammengetragen und das ist auch das einzig Sinnvolle. Unter anderem zeigen die jüngsten Ergebnisse nämlich, dass wir mehr Wohnraum benötigen, wie wir sonst vor Jahren angenommen hätten. Denn der prognostizierte Bevölkerungsrückgang gehört der Vergangenheit an.“ 2015 hat der Stadtrat zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung hinsichtlich des FNP erst die vorbereitenden Untersuchungen und strategischen Konzepte erarbeitet. 

Wertvolle Synergien kommen auch aus dem „Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar“, der sich in der Teilfortschreibung befindet. Denn die Regionalplanung gibt wichtige Vorgaben, z.B. bei dem zukünftigen Flächenbedarf für Wohnen und Gewerbe, für die Stadtplanung und dient als Grundlage. Beide Planungsebenen können sich intensiv austauschen, Ergebnisse können gegenseitig einfließen und Themen können miteinander verzahnt werden.

Welche Konzepte fließen in den Flächennutzungsplan ein?

All diese Konzepte (Liste nicht abschließend) wurden in den letzten Jahren oder werden gerade erarbeitet.

- Wohnraumversorgungskonzept
- Baulückenkataster
- Kommunales Flächenmanagement
- Bauflächenmonitoring „Raum+“
- Konzept zur strategischen Baulandmobilisierung
- Gewerbeflächenentwicklungskonzept
- Integriertes Verkehrskonzept 
- mit ÖPNV-Konzept 
- mit Parkraumbewirtschaftungskonzept
- Konzepte im Bereich Landschaftsplanung, Naturschutz 
- Entwicklungskonzeption Frankenthal-West zur Biotopvernetzung und Gewäs-serentwicklung 
- Renaturierungsmaßnahmen
- Klimaschutzkonzept
- Hochwasserschutzkonzept
- Konzept zur Starkregenvorsorge
- Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts
- Erarbeitung eines Landschaftsplans
- etc.

Zum Hintergrund: Ein neuer Flächennutzungsplan für Frankenthal

Der aktuell gültige FNP ist von 1998 und umfasst inzwischen 15 Änderungen (www.geoportal.rlp.de).

2015 hat der Stadtrat eine Zwischeninformation (Drs. XVI/0794) zur Kenntnis erhal-ten. Für das Jahr 2020 ist ein Vorentwurf für die Beratung in den Gremien angedacht und danach erfolgt in zwei Phasen die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie die Abstimmung der Bauleitplanung mit den Planungen und Zielen benachbarter Gemeinden. 

Was ist ein Flächennutzungsplan?

Ein Flächennutzungsplan ist gemäß Baugesetzbuch ein vorbereitender Bauleitplan eines Stadtgebiets. Er ordnet den vorhandenen und voraussichtlichen Flächenbedarf für die einzelnen Nutzugsmöglichkeiten, wie Wohnen, Arbeiten, Erholung und Verkehr. In einem grafischen Plan wird die Art der Bodennutzung für das gesamte Stadtgebiet dargestellt. Dadurch gibt er in groben Zügen Auskunft, wo Bauflächen sind oder entstehen können. Aber auch Verkehrs- und Grünflächen sind Teil des Plans. Er stellt die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung für die gesamte Stadt dar.

Der Flächennutzungsplan ist die Grundlage für spätere Bebauungspläne. Für Bürger hat der FNP keine rechtliche Auswirkung. Ein FNP regelt die Nutzung der Grundstücke auf gesamtstädtischer Ebene. Ein FNP ist kein Bebauungsplan, da noch keine Details über die Art und das Maß der Nutzung feststehen.

Mehr zum „Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar“

Die Aufstellung sowie Fortschreibung des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar ist laut Staatsvertrag zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz aus dem Jahre 2005 Kernaufgabe des Verbandes Region-Rhein-Neckar. Dieser 2014 genehmigte Plan bildet die rechtlich verbindliche Grundlage für die räumliche Entwicklung in der Metropolregion. Auf seiner Grundlage soll die  gemeinschaftliche Regionalentwicklung in der Metropolregion weiterentwickelt und vorangetrieben werden.

Leitziel und übergeordnete Zielsetzung der Regionalplanung und -entwicklung in der Metropolregion ist die Erhaltung der hohen Attraktivität  als Lebens- und Wirtschaftsraum. Zur Erreichung dieses Ziels ist die Siedlungs-, Verkehrs- und Freiraumentwicklung an dem Grundsatz einer sparsamen Inanspruchnahme natürlicher und finanzieller Ressourcen und den sozialen Bedürfnissen aller Bevölkerungsgruppen auszurichten.

Der Regionalplan ist das Bindeglied zwischen dem Landesentwicklungsprogramm auf Länderebene und dem Flächennutzungsplan auf kommunaler Ebene