Regierungsbildung in Berlin - Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte ist optimistisch

Das inzwischen über 70 Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern vertretende parteiübergreifende Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" hofft auf eine baldige Regierungsbildung in Berlin.

 

"Wir sehen eine gute Basis zur baldigen Wiederherstellung der vom Grundgesetz geforderten Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auch in den weitgehend unverschuldet um ihre Gestaltungsfähigkeit ringenden Städten, Gemeinden und Kreisen". So formulieren  es die Sprecher des Bündnisses Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU) aus Pirmasens, Stadtdirektor und Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig (CDU) aus Wuppertal und Finanzbeigeordneter Dieter Feid (SPD) aus Ludwigshafen.

Wichtigste Forderungen des Aktionsbündnisses, dem auch die Stadt Frankenthal (Pfalz) angehört, sind Entlastungen vor allem im Sozialbereich und im Abbau kommunaler Altschulden. Diese auch in hundert Jahren nicht zu tilgenden Belastungen sind zum weitaus größten Teil eine Folge von Gesetzen, die den Kommunen zur Aufgabenerfüllung ohne ausreichende Gegenfinanzierung aufgetragen wurden. Dazu Bürgermeister und Finanzdezernent Andreas Schwarz (SPD): "Seit Jahrzehnten hat die Bundespolitik, gleich welcher Parteifarben, den Kommunen Hilfen versprochen. Jetzt sieht es wirklich nach konkreter Unterstützung aus. Wir werden das sehr genau begleiten und überprüfen".