Beschluss zum Klimaschutz 2019

Beschluss zum Klimaschutz der Stadt Frankenthal 

- hier auch im pdf -

Die Stadt Frankenthal (Pfalz): 

 
  • erklärt mit diesem symbolischen Akt die Bekämpfung und Eingrenzung der Ursachen der Klimakrise und die Bewältigung ihrer schon jetzt absehbaren Folgen zur Aufgabe von höchster Priorität für das Handeln von Rat und Verwaltung der Stadt und der Unternehmen, an denen Sie beteiligt ist; 

 

  • erkennt an, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen auf lokaler, nationaler und globaler Ebene nicht ausreichen, um die Erderwärmung gemäß der Pariser Klimaabkommen bis 2050 auf die angestrebten 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen;

 

  • sieht die Städte und Gemeinden die den Bürgerinnen und Bürgern nächste politische Handlungsebene in einer besonderen Verantwortung, die Anstrengungen zur Eindämmung klimaschädlicher Emissionen zu verstärken;

 

  • berücksichtigt deshalb ab sofort in einer Folgenabschätzung bei allen relevanten Entscheidungen z.B. im Bereich von Stadtplanung, Verkehrspolitik, Neubaumaßnahmen, Optimierung städtischer Liegenschaften und Energiepolitik die Auswirkungen auf das Klima, und weist das in den entsprechenden Beschlussvorlagen nach;

 

  • wird Arbeitsgruppen aus Mitgliedern der Fraktionen und der Verwaltung bilden, die zeitnah ein Konzept und einen Maßnahmenkatalog entwickeln sollen, um die Effizienz von  Klimaschutzmaßnahmen künftig sinnvoll beurteilen und messen zu können. In diesen Arbeitsgruppen werden auch alle in den Drucksachen XVII/0138, XVII/0144, XVII/0166 und XVII/0167 gemachten Vorschläge eingehend erörtert;

 

  • wird künftig bei allen zu treffenden Entscheidungen im Rahmen des geltenden Rechts im Einzelfall abwägen, dabei jedoch im Zweifel diejenige Entscheidung wählen, die am besten dem Ziel der Reduzierung klimaschädlicher Emissionen dient;

 

  • wird einen langfristig angelegten Maßnahmenkatalog zur Bewältigung der gegenwärtig schon zu Tage getretenen und darüber hinaus erwartbaren Folgen der Klimaerwärmung ausarbeiten;

 

  • legt dem Stadtrat und der Öffentlichkeit jährlich einen Klimaschutzbericht vor, der ausdrücklich auch online zugänglich ist. 


Beschluss des Stadtrates vom 28.08.2019, zu TOP 10 und 11,
Anlage zur Niederschrift